04:39 21 August 2017
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    Zum Protokoll über Verbot der Todesstrafe in Russland

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    MOSKAU, 29. Dezember (RIA Nowosti). Der erste Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) Oleg Morosow ist der Meinung, dass die Parlamentarier das sechste Protokoll der Konvention des Europarates zum Verbot der Todesstrafe erst ratifizieren sollen, wenn die Abgeordneten zu einer gemeinsamen Meinung gelangen.

    Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag hob er hervor, das "sechste Protokoll soll erst dann ratifiziert werden, wenn abzusehen ist, dass die meisten Abgeordneten dafür stimmen werden".

    Ihm zufolge muss man eine deutliche Entscheidung zu dieser Frage ausarbeiten und die Einstellung der Gesellschaft dazu in Betracht ziehen. "In der Gesellschaft wird diese Entscheidung vielleicht nicht sehr gut aufgefasst", fügte er hinzu.

    Morosow betonte, dass es notwendig sei, bei einer negativen Einstellung der russischen Gesellschaft zum Verbot der Todesstrafe die politische Verantwortung zu übernehmen.

    Er sagte auch, dass viele Parlamentarier daran zweifeln, dass es notwendig ist, diese Maßnahme eben durch die Ratifizierung zu verwirklichen. Denn in Russland ist ein Moratorium für Todesstrafe in Kraft. Das heißt, die Forderungen der europäischen Konvention werden faktisch erfüllt.