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    National-Bolschewisten scheiterten mit Zulassungsklage

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    MOSKAU, 15. Juni (RIA Novosti). Das Moskauer Stadtgericht hat die Zurückweisung der Zulassungsklage der linksextremen National-Bolschewistischen Partei (NBP) durch die Erstinstanz für rechtens befunden, teilte der Rechtsanwalt des Klägers, Vitali Wariwoda, RIA Novosti mit.

    Das Gericht hat somit die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung der Erstinstanz zurückgewiesen.

    Bei der Urteilsverkündung ist nur die gerichtliche Entscheidung bekannt gegeben worden, so dass die rechtlichen Beweggründe der Klagezurückweisung noch nicht bekannt sind. Dennoch hat Wariwoda bereits angekündigt, dass er Beschwerde beim Präsidium des Moskauer Stadtgerichts einlegen und notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen wolle.

    Wie bereits gemeldet worden war, hatte das russische Justizministerium die Registrierung der NBP am 30. Januar 2006 verweigert. Gegen diese Entscheidung hatte die Partei bei einem Moskauer Gericht geklagt, war jedoch gescheitert.

    Der Sprecher der Partei, Alexander Awerin, behauptete, dass der Punkt des Parteiprogramms über die Verteidigung der Rechte der Russen im Ausland für das Justizministerium Stein des Anstoßes gewesen sei. Bereits fünfmal seit 1998 sei damit ein Antrag auf die Registrierung der Partei zurückgewiesen worden.

    Die zuständige staatliche Registrierungsbehörde sieht unterdessen zahlreiche Gründe für eine Ablehnung des Zulassungsantrags, die samt und sonders rechtlich begründet seien. Der Gesprächspartner von RIA Novosti verwies zunächst auf verfahrensrechtliche Bedenken. Er führte aber darüber hinaus ins Feld, dass die NBP gesetzeswidrige Anzeichen einer Mitgliedschaft nach nationaler Zugehörigkeit aufweise.

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