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    Moskauer Oberbürgermeister - der höchstbezahlte Amtsträger in Russland

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    MOSKAU, 04. September (RIA Novosti). Die Ausgaben für den Unterhalt der Exekutive in der russischen Hauptstadt Moskau belaufen sich auf 43,5 Milliarden Rubel (1,629 Milliarden US-Dollar).

    Das geht aus dem Entwurf des Moskauer Haushalts für 2007 hervor, der Ende August von der Stadtverwaltung erörtert wurde. Dabei soll das Gehalt von Oberbürgermeister Juri Luschkow 3,158 Millionen Rubel im Jahr betragen. Das sind etwas mehr als 263 000 Rubel bzw. knapp 10 000 Dollar im Monat. Vorausgesetzt, dass die höchsten Amtsträger in Russland von ihrem Lohn allein leben, ist Luschkow der höchstbezahlte Top-Manager des Staates. Der russische Präsident Wladimir Putin erhält nach Angaben der Moskauer Tageszeitung "Iswestija" 168 880 Rubel (6324 Dollar) im Monat. Im Vergleich zum Moskauer Oberbürgermeister nehmen sich die Regionalgouverneure einfach arm aus. 2002 hatte Putin das Präsidentengehalt in Höhe von 63 000 Rubel festgesetzt und seitdem nur drei Mal angehoben. 2003 wuchs das Präsidentengehalt um zehn Prozent. Im Frühjahr 2004, gleich nach der Präsidentenwahl, indexierte Putin die Gehälter der höchsten Amtsträger um 110 Prozent. Zuletzt wurden die Gehälter am 1. August dieses Jahres um 15 Prozent gehoben. Im gleichen Tempo wächst auch das Gehalt des russischen Ministerpräsidenten, das 2002 auf 50 000 Rubel festgesetzt wurde.

    Spricht man vom Gehalt der Amtsträger, müsste man auch die so genannten "natürlichen Vergünstigungen" mit berücksichtigen: Dienstwagen, Dienstwohnung und kostenlose Medizinversorgung von höchster Qualität. Das Gehalt ist für mehrere Amtsträger bei weitem nicht die einzige Existenzquelle. Es gibt Regierungsmitglieder, die gute Profite aus Bankeinlagen oder aus dem Verkauf von Aktien von Firmen schlagen, die sie einst besessen hatten. So deklarierte Verkehrsminister Igor Lewitin für 2004 ein Einkommen von 4,85 Millionen Dollar und der Minister für Naturressourcen, Juri Trutnew, fast vier Millionen Dollar.

    Die Monatsgehälter der Duma-Abgeordneten schwanken zwischen 60 000 und 80 000 Rubel, je nach ihren Funktionen (ein Abgeordneter kann zum Beispiel einen Ausschuss leiten oder Vize-Parlamentspräsident sein). In den Summen sind Zuschüsse von der jeweiligen Parlamentsfraktion nicht enthalten, deren Höhe man nur vermuten kann. Die oben genannte Summe resultiert aus dem Modus für die Entlohnung der föderalen Minister, die ebenfalls diverse Zuschüsse erhalten. Übrigens sind die Abgeordneten des Moskauer Stadtparlaments mit einem Mindestgehalt von 80 000 Rubel im Monat reicher als ihre Kollegen in der Staatsduma. Zum Vergleich: Der offizielle Durchschnittslohn in Moskau belief sich im ersten Quartal 2006 nach Angaben des Moskauer Statistikamtes auf knapp 24 000 Rubel, was doppelt so viel ist, wie im Landesdurchschnitt.

    Die regionalen Gouverneure, größtenteils ehemalige Geschäftsleute, wollen sich fast nie zu ihren Gehältern äußern. So hüllten sich die Gouverneure der Gebiete Kemerowo und Tomsk in Schweigen. Auch das Gehalt des Gouverneurs des westlichsten russischen Gebietes, Kaliningrad, Georgi Boos, ist ein Buch mit sieben Siegeln. Boos selbst beteuert, sein Gehalt betrage höchstens 75 000 Rubel im Monat. Der Gouverneur des Gebietes Uljanowsk, Sergej Morosow, sagte der "Iswestija", er erhalte ein Monatsgehalt von 50 000 Rubel. Der Gouverneur der Region Primorje, Sergej Darkin, wird vom Staat mit 18 000 Rubel im Monat honoriert, kommt aber mit Zuschüssen auf etwa 90 000 Rubel. Der Gouverneur des Gebietes Iwanowo, Michail Men, lebt von einem Gehalt von etwa 52 500 Rubel.

    Gegenwärtig ist die Meinung stark verbreitet, dass an der Entlohnung der Amtsträger nicht gespart werden sollte, weil die Gesellschaft von hohen Gehältern der Vertreter der Macht profitiere: Je höher das offizielle Gehalt der staatlichen Manager, desto weniger seien sie korrupt. Allerdings sind allgemein gültige Wahrheiten in Russland nicht immer wirksam. Nach Ansicht des Direktors des Departments Strategische Analysen der Buchprüfungs- und Consultingfirma FBK, Igor Nikolajew, ist die Verwaltungsreform bei der Schaffung von Stimuli für eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch die Amtsträger gescheitert. "In den zurückliegenden zwei Jahren nahmen die Gehälter der Amtsträger rasant zu. Dennoch floriert die Korruption weiter", sagte er. Auf der von der Gesellschaft Transparency International geführten Korruptionsliste liegt Russland weltweit an 126. Stelle. Nach Angaben von Experten des INDEM-Fonds nehmen die russischen Amtsträger jedes Jahr im Schnitt 316 Milliarden Dollar Bestechungsgelder entgegen.

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