18:36 20 September 2017
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    Chinesischer Einwanderer wegen Spionage vor US-Gericht

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    WASHINGTON, 27. März (RIA Novosti). Vor dem Bundesgericht in San Diego im US-Bundesstaat Kalifornien muss sich der 66-jährige aus China stammende Ingenieur Chi Mak wegen Weitergabe sensibler militärischer Informationen an sein Herkunftsland verantworten.

    Ihm wird auch die Unterstützung einer ausländischen Regierung sowie die Verletzung des Gesetzes über die verbindliche Registrierung ausländischer Agenten zur Last gelegt. Wie die Zeitung San Diego Tribune berichtet, wird in der Anklage nicht von Spionage als solcher gesprochen. Der Tatvorwurf lautet illegale Begünstigung der chinesischen Regierung.

    Nach amerikanischer Rechtslage gilt die Tätigkeit zugunsten einer ausländischen Regierung auf dem Territorium der USA ohne Registrierung im Justizministerium als „foreign agent“ als Straftat und wird mit Haftstrafen von bis zu 10 Jahren und Geldbußen geahndet.

    Wie das Blatt schreibt, droht dem Angeklagten bei einem Schuldspruch in allen Anklagepunkten eine Freiheitsstrafe von bis zu 50 Jahren.

    Die Staatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf, der Angeklagte habe von 1983 bis zu seiner Verhaftung im Jahr 2005 für Peking gearbeitet und Hunderte militärtechnischer Dokumente weiter gegeben. Zu den übermittelten Informationen sollen Unterlagen über Raketenabwehr-Zerstörer der Klasse Aegis, über den neuesten Zerstörer der Klasse DD(X), über elektromagnetische Kanone, über die elektromagnetischen Startrampen für Flugzeug auf Flugzeugträgern, über Torpedos sowie über lautlose Atomtriebwerke und -systeme für U-Boote gehören.

    Der Chinese, der 1985 in den USA eingebürgert worden und für die renommierte Rüstungsfirma Power Paragon tätig war, ist verhaftet worden, nachdem sein Bruder und dessen Ehefrau im Oktober 2005 auf dem Flughafen von Los Angeles bei der Ausreise nach China in Gewahrsam genommen worden waren. Sie hatten eine chiffrierte Computerfestplatte bei sich, auf der Geheiminformationen mit der Beschreibung des lautlosen Antriebssystems für U-Boote gespeichert waren. Danach wurden die übrigen entwendeten Dokumente bei Chi Mak nach der Verhaftung zu Hause aufgefunden.

    Bis zum Zeitpunkt seiner Verhaftung wurden Mak und seine Verwandten von den amerikanischen Geheimdiensten über mehrere Monate hinweg abgehört und beobachtet.

    In der Anklage betont die Staatsanwaltschaft, dass durch den Diebstahl der Dokumente und ihre Übergabe an China das Leben von U-Boot-Offizieren und -Matrosen gefährdet sei. Sie umfasst außerdem die Aussagen von zwei FBI-Agenten, wonach bei dem verhafteten Bruder des Beschuldigten Fotos von Mak in chinesischer Uniform gefunden worden seien.

    Der Verteidiger, Ronald Kaye, bestritt gegenüber dem Blatt die Schuld seines Mandanten und sprach von einem Missverständnis, da die fraglichen Unterlagen frei zugänglich seien und auf Fachkonferenzen verteilt würden.

    Die Verteidigung baut ihre Strategie auf der These auf, dass der Ingenieur technikbesessen sei und sich schon aus beruflichen Gründen für jegliche Neuerung interessiert.

    Die Ehefrau des Angeklagten, sein Bruder und dessen Ehefrau, die sich samt und sonders in Untersuchungshaft befinden, bestreiten ihre Schuld ebenfalls. Sie sollen im Mai vor Gericht gestellt werden.

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