15:05 15 Dezember 2017
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    Ukraine: Demonstrationen für und gegen Parlamentsauflösung vor Verfassungsgericht

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    KIEW, 19. April (RIA Novosti). In der ukrainische Hauptstadt Kiew sind rund 4000 Menschen am Donnerstag vor das Verfassungsgericht in Kiew gezogen, um gegen die von Staatspräsident Viktor Juschtschenko angeordnete Auflösung des Parlaments (Oberste Rada) zu protestieren.

    Wie ein Korrespondent von RIA Novosti vor Ort berichtet, richteten die Anhänger des Parlaments vor der Umzäunung des Verfassungsgerichts Zelte auf. Sie halten Fahnen der Partei der Regionen und der Sozialistischen Partei hoch.

    In der Nähe versammelten sich rund 6000 Anhänger von Juschtschenko, die mit ukrainischen Nationalflaggen und Fahnen der Partei „Unsere Ukraine“ für die Auflösung des Parlaments plädieren. Dazwischen befinden sich Ordnungskräfte, die die beiden Lager auseinander halten. Auch ein Metallzaun ist dazwischen errichtet worden. Massives Polizeiaufgebot sichert auch den Eingang ins Verfassungsgericht.

    Das ukrainische Verfassungsgericht hatte am Dienstag dieser Woche ein Verfahren begonnen, bei dem der Erlass von Staatspräsident Juschtschenko über Parlamentsauflösung und über Ansetzung von Neuwahlen auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden soll.

    Dieser Erlass war Auslöser der politischen Krise in der Ukraine. Grund für seine Unterzeichnung war der Übergang von elf Abgeordneten aus den oppositionellen Fraktionen "Unsere Ukraine" und Julia-Timoschenko-Block zur Mehrheitskoalition. Präsident Juschtschenko, der der Partei "Unsere Ukraine" nahesteht, nannte den Wechsel der Abgeordneten verfassungswidrig. Am 2. April löste er das Parlament auf und setzte Neuwahlen für den 27. Mai an. Das Parlament betrachtet die Entscheidung als verfassungswidrig und hat sie an das Verfassungsgericht weitergegeben.

    Präsident Juschtschenko und Regierungschef Janukowitsch kündigten an, sie würden jede Entscheidung des Verfassungsgerichts akzeptieren.

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