09:43 18 Dezember 2017
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    Ukraine: Parlament ruft Armee und Polizei zu Verhinderung von Bürgerkrieg auf

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    KIEW, 25. Mai (RIA Novosti). Das ukrainische Parlament (Oberste Rada) ruft die Armee, die bewaffneten Strukturen und die Polizei auf, das Land vor einem Bürgerkrieg zu schützen.

    Das ukrainische Parlament verabschiedete am Freitag einen entsprechenden Appell an die bewaffneten Strukturen. 257 Abgeordnete stimmten dafür bei einer notwendigen Mehrheit von 226 Stimmen.

    „Die Oberste Rada ruft die Soldaten der Streitkräfte und anderer militärischer Strukturen sowie die Polizei auf, der Verfassung, dem Gesetz, dem Eid und dem Bürgerbewusstsein treu zu bleiben und die Ukraine vor einem Bürgerkonflikt zu schützen. Das Parlament weist noch einmal hin, dass die Strafverantwortung für eine Verletzung der Verfassung und der ukrainischen Gesetze unvermeidlich ist“, hieß es in dem Appell.

    Das Parlament hat der Generalstaatsanwaltschaft auch empfohlen, „sofort die Tatsache juristisch einzuschätzen, dass die Verfassungsrichter nicht in das Gerichtsgebäude hineingehen dürfen und dass der Amtsraum des Generalstaatsanwaltes vom staatlichen Wachdienst besetzt ist“.

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