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    China: Umweltverschmutzer sollen für verursachten Schaden haften

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    PEKING, 27. August (RIA Novosti). Dem chinesischen Parlament liegt laut der Zeitung China Daily vom Montag ein Gesetzentwurf vor, wonach die bisherigen Höchststrafen für die Verschmutzung von Seen und Flüssen von 131 000 US-Dollar aufgehoben und das Verursacherprinzip in Höhe von 20 bis 30 Prozent der realen Schäden festgelegt werden soll.

    In schweren Fällen wird auch eine strafrechtliche Verfolgung in Betracht gezogen.

    Dem Umweltamt zufolge hat die Verschmutzung von Gewässern in den letzten Jahren ein immer größeres Ausmaß angenommen und stellt bereits etwa die Hälfte aller Umweltvergehen dar. Wie inoffiziell gemunkelt wird, ist das Grundwasser von mehr als der Hälfte der chinesischen Städte verseucht.

    Die chinesischen Flüsse Huaihe und Liaohe, die ein Sechstel der Landesbevölkerung mit Trinkwasser versorgen, sind den Angaben zufolge am schwersten von Verschmutzungen und Schadstoffbelastungen betroffen. 40 Prozent der Abwässer der Stadt Zhengzhou in der Provinz Henan treten ungereinigt in den Huaihe ein. Etwa weiter stromabwärts, und zwar in der Provinz Anhui, steigt der Anteil sogar bis auf 50 Prozent.

    Das Industriezentrum Shenyang in Nordostchina verschmutzt den Liaohe täglich mit 400 000 Tonnen Kanalisations- und industrieller Abwässer.

    Im November 2005 wurde die Verschmutzung des Flusses Sungari im Nordosten Chinas mit 100 Tonnen Benzol zu einer der größten Umweltkatastrophen. Der Ölfleck trieb den gesamten Fluss hinunter, führte in vielen Städten zur Abschaltung der Trinkwasserversorgung und kontaminierte letztendlich auch den Amur.