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    Russischer Rechtsspruch über Yukos-Bankrott in Niederlanden als gesetzwidrig befunden - "Kommersant"

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    MOSKAU, 01. November (RIA Novosti). Das Amsterdamer Gericht hat den russischen Rechtsspruch über die Insolvenz des Ölunternehmens Yukos nicht anerkannt. Damit wurde der Wechsel an der Spitze von Yukos Finance B. V. als rechtswidrig bewertet, berichtet die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.

    Eduard Rebgun, Konkursverwalter von Yukos, bewertete diesen Beschluss des Amsterdamer Gerichts als "odiös". "Bei einem ähnlichen vorangegangenen Prozess im August 2006 in den Niederlanden wurden meine Vollmachten anerkannt", stellte er fest. "Auch das US-Bundesgericht in New York und die internationale Geschäftsarbitrage in London taten das Gleiche. Ich habe strikt im Rahmen des russischen Rechts gehandelt, auf dessen Grundlage Yukos bankrott erklärt worden war."

    Die größten Aktiva von Yukos Finance sind die 1,492 Milliarden Dollar aus dem Verkauf des 53,7-prozentigen Anteils an der litauischen Raffinerie Mazeikiu Nafta im vergangenen Jahr und des 49-prozentigen Anteils an der slowakischen Pipeline-Gesellschaft Transpetrol. Nach Angaben ehemaliger Yukos-Mitarbeiter belaufen sich die Gesamtaktiva von Yukos Finance insgesamt auf mehr als 2,7 Milliarden Dollar. Am 15. August wurde Yukos Finance für 308 Millionen Dollar an das Unternehmen Promneftstroy verkauft worden.

    Die Niederlande haben als erstes Land die Anerkennung des Yukos-Bankrotts verweigert, was im Vorfeld der Behandlung des Falls im Europäischen Menschenrechtsgericht besonders aktuell erscheinen dürfte. Ein Termin für die Gerichtsverhandlung steht zwar noch nicht fest, das Menschenrechtsgericht hat allerdings bereits mehrmals ihr Misstrauen gegenüber den russischen Gerichtsbeschlüssen zum Fall Yukos bekundet.

    Anwalt Dmitri Stepanow ist jedoch nicht der Ansicht, dass sich der Beschluss des niederländischen Gerichts auf die Haltung des Gerichts in Strassburg auswirken würde. "Das Europäische Menschenrechtsgericht ist in keiner Weise mit den Gerichtsbeschlüssen in Westeuropa verbunden", meint er. "So hatte die Gesellschaft SPI von Juri Schefler, die Warenzeichen für einige Wodka-Sorten für sich erkämpfen wollte, mehrere positive Entscheidungen von westeuropäischen, darunter auch niederländischen, Gerichten bekommen, was das Gericht in Strassburg dennoch nicht daran hinderte, einen Beschluss zu Gunsten des russischen Staates und gegen Schefler zu fassen."

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