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    Russland dementiert Kritik über rechtswidrige Auflösung der Oppositionsmärsche

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    WASHINGTON, 27. November (RIA Novosti). Die russischen Behörden dementieren die Behauptungen der USA und Europas, dass die Miliz bei der Auflösung der oppositionellen „Märsche der Nichteinverstandenen“ vom 24. November in Moskau und Sankt Petersburg ihre Amtsbefugnisse überschritten habe.

    Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

    „Die Freiheit der Meinungsäußerung und von Versammlungen wird vorwiegend durch die Stadtverwaltungen durch normative Akte geregelt... Wenn den Veranstaltern von Demonstrationen und Kundgebungen erklärt wird, dass man sie an solchen Orten durchführen kann, wo keine Probleme für die Lebenssicherung der Stadt auftreten, so muss dies befolgt werden“, äußerte er vor der Presse.

    Beliebige Verletzungen der Vorschriften über die Durchführung von Massenaktionen seien, so der Minister, eine Provokation.

    Am gestrigen Montag äußerten die amerikanische Führung, der Vorsitzende der EU-Kommission José Manuel Barroso und der französische Außenminister Bernard Kouchner ihre Besorgnis wegen der Festnahme von Teilnehmern der oppositionellen Kundgebungen in Moskau und Sankt Petersburg am vergangenen Samstag.

    „Allen ist klar, dass es in jedem demokratischen Staat Gesetze gibt, diese Gesetze sind zu befolgen. Wenn man uns aufruft, die Freiheit der Meinungsäußerung und von Versammlungen entsprechend unseren internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten, so ist das eine überflüssige Bitte, da das alles in unserer Verfassung verankert ist“, führte Lawrow aus.

    Wie die Leiterin des Pressedienstes des Moskauer Stadtgerichts, Anna Ussatschowa, RIA Novosti zuvor mitgeteilt hatte, war der Oppositionspolitiker Garri Kasparow von der Vereinigten Bürgerfront beim "Marsch der Nichteinverstandenen" in Moskau festgenommen und zu einem fünftägigen Freiheitsentzug verurteilt worden. Wie sie erläuterte, hatten die Teilnehmer des Marsches einen nicht genehmigten Straßenumzug organisiert, während ihnen lediglich eine Kundgebung erlaubt worden war.

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