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    Vorwürfe gegen Kreml-Beamten wegen Druck auf russische Justiz - „Kommersant“

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    MOSKAU, 13. Mai (RIA Novosti). Eine hochrangige russische Justizbeamtin hat erstmals eingeräumt, dass auf sie Druck aus dem Kreml ausgeübt worden ist, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Gestern hat die Vizevorsitzende des Obersten Schiedsgerichts, Jelena Waljawina, eine entsprechende Zeugenaussage gemacht.

    Waljawina, die ihren Posten im Obersten Schiedsgericht seit Oktober 2005 bekleidet, musste vor dem Bezirksgericht Dorogomilowo in Moskau in der Verleumdungsklage des Referenten der Präsidialabteilung für Personal und Staatsauszeichnungen, Valeri Bojew, aussagen. Dieser verlangt, dass Fernseh- und Radiomoderator Wladimir Solowjow seine Aussagen über die Einmischung in die Arbeit der Gerichte dementiert. Die Abteilung wurde vom Präsidentenberater Viktor Iwanow betreut.

    In der gestrigen Sitzung berichtete Waljawina darüber, wie Bojew sie im Herbst 2005 bat, die Richtersprüche im Verfahren gegen das Unternehmen Togliattiazot außer Kraft zu setzen. Als der Kreml-Beamte eine Absage erhielt, drohte er Waljawina offen, dass die Vizevorsitzende des Obersten Schiedsgerichts bei der nächsten Anordnung für eine neue Amtszeit „Probleme bekommen“ würde.

    Waljawina erklärte auch die Rolle, die der Kreml-Referent bei den Anordnungen spielte: „Als Vertreter der Präsidialverwaltung ist er in den Sitzungen des Obersten Qualifikationskollegiums der Richter präsent, wo er bestimmte Materialien publik machen kann. Von ihm hängt auch ab, wie schnell die Berufung der Richter erfolgt.“ Außerdem könnten die Richter befürchten, dass sie ihre Staatsauszeichnungen nicht erhalten, wenn sie irgendwelche prinzipiellen Positionen verlauten.

    „Wenn die Tatsachen von Jelena Waljawina sich bestätigen, wird es kein ziviler, sondern ein strafrechtlicher Prozess“, sagte der Angeklagte Solowjow. Die Juristen sind der Meinung, dass es wirklich Gründe geben könnte, ein Strafverfahren einzuleiten. „Die Staatsanwaltschaft muss die Zeugenaussage prüfen und, falls die Tatsachen bestätigt werden, ein Strafverfahren wegen Druck auf das Gericht einleiten. Die Höchststrafe dafür beträgt bis zu zwei Jahren Haft“, sagt der Leiter des Lehrstuhls für Staats-, Völker- und Europarecht der russischen Rechtsakademie des Justizministeriums, Wadim Winogradow.

    Juristen nennen die Zeugenaussage von Waljawina einen präzedenzlosen Fall. „Eine Figur von so hohem Rang als Zeuge vor Gericht ist ein einmaliger Fall, obwohl für einen Rechtsstaat darin nichts besonderes liegt“, sagt Winogradow. „Es wurde zum ersten Mal auf einer so hohen Ebene öffentlich bestätigt, dass die Präsidialverwaltung in Gestalt ihrer Beamten versucht hat, eine der höchsten Gerichtsinstanzen zu beeinflussen“, sagt Juli Taj vom Rechtsanwaltsbüro „Bartolius“.