13:13 22 August 2017
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    OSZE schickt Geheimdienstler als Wahlbeobachter

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    MOSKAU, 23. Juli (RIA Novosti). Der russischen Wahlkommission liegen Angaben darüber vor, dass unter den Wahlbeobachtern, die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in osteuropäische Staaten entsendet, Agenten westlicher Geheimdienste vertreten sind.

    Das teilte Igor Borissow, Mitglied der Zentralen Wahlkommission Russlands, am Mittwoch dem Radiosender Echo Moskaus mit. Er nannte keine konkreten Namen von Agenten, sagte jedoch, dass westliche Geheimdienstler "zur Wahlbeobachtung" nach Jugoslawien, Georgien und in die Ukraine gereist seien. Als Folge sei es in diesen drei Staaten zu Umstürzen gekommen.

    Borissow zufolge ist die jetzige OSZE eine völlig undemokratische Organisation. Russland werde nicht selten von den westlichen OSZE-Kollegen unter politischen Druck gesetzt. Seit 1990 baue Russland an einem demokratischen Wahlsystem entsprechend den OSZE-Empfehlungen. "Wir haben ein Fundament errichtet und machen jetzt Schönheitsreparaturen. Dennoch wird der politische Druck fortgesetzt."

    Obwohl das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) Russland "absolut keine Hilfe" erweist, würde Russland auch weiterhin Wahlbeobachter dieser Organisation einladen.

    In diesem März hatte das ODIHR es abgelehnt, Beobachter zur Präsidentenwahl nach Russland zu entsenden. Grund sei die von der Zentralen Wahlkommission Russlands festgesetzte Quote von 70 Beobachtern und die zeitliche Beschränkung. Der damalige russische Präsident Wladimir Putin verwies damals darauf, dass die OSZE keine einheitlichen Standards für die Wahlbeobachtung habe. "Mal schicken sie nur 16 Beobachter, mal überhaupt keine."

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