06:05 25 September 2017
SNA Radio
    Panorama

    Fiskus will Steuerschulden ohne Gerichtsurteil eintreiben - Russlands Presse

    Panorama
    Zum Kurzlink
    0 6 0 0
    MOSKAU, 25. Mai (RIA Novosti). Das Oberste Gericht hat der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) Änderungen an einem Steuergesetz vorgelegt, schreiben russische Zeitungen am Montag.

    Die Änderungen betreffen Art. 48 des Steuergesetzbuches, das die Möglichkeit vorsieht, die Steuerschulden der Bürger, ihre Verzugs- und sonstige Strafen ohne Gerichtsurteil einzutreiben.

    Neben der Weisung an die Banken, die Schulden von den Konten der betreffenden Bürger abzubuchen, sollen Vollstreckungen sowohl beim Bargeld als auch beim Vermögen vorgenommen werden. Das betrifft auch Vermögen, über die ganz andere Menschen bevollmächtigt sind.

    Ein Bürger, der mit der außergerichtlichen Steuereintreibung nicht einverstanden ist, könne das Vorgehen der Steuerbehörden vor Gericht anfechten, heißt es im Gesetzentwurf.

    Das Oberste Gericht erklärt Gesetzesänderungen mit der Notwendigkeit, die Gerichte von kleinen, unstrittigen Sachen zu befreien, bei denen die Zahlungspflichtigen die Forderungen nicht bestreiten.

    Wahrscheinlich handele es sich in diesen Fällen um geringe Summen, von mehreren Kopeken bis zu 20 bis 50 Rubel, sagte der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Wjatscheslaw Lebedew, während die Kosten eines Gerichtstags bei der Verhandlung über eine Zivilsache 27 000 Rubel betragen. Wie er sagt, nimmt auch die Zahl solcher unstrittigen Sachen zu: Im vergangenen Jahr erreichte sie 3,1 Millionen, was zwei Drittel der Auslastung der Zivilgerichte ausmache.

    Nach allem zu urteilen, stellen sich die Richter des Obersten Gerichts sehr wohl vor, in welche Hände sie das Geschick vieler Bürger übergeben. Sonst enthielte der Gesetzentwurf nicht eine spezielle Ziffer, die es den Steuerbeamten verbietet, das Vermögen zu kaufen, das zwecks Tilgung der Rückstände verkauft wird.

    Im Steuerausschuss der Staatsduma wird an der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes gezweifelt. Angesichts der Krise sei es kaum richtig, meint Ausschussvorsitzender Juri Wassiljew, von den Bürgern Geld zwangsweise einzutreiben.

    Wie Steuerexperte Dmitri Kostalgin sagte, werden die Bürger die Steuereinziehungen vor Gericht anfechten müssen, wobei es so gut wie unmöglich sei, die zeitweilige Zahlungseinstellung zu erreichen. Der Schutz der Bürger sei weit niedriger als der von Unternehmen, fügt er hinzu.

    Kostalgin ist überzeugt: Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Verfassung widersprechen: Die Bürger dürften ohne Gericht nicht um ihr Vermögen gebracht werden. Doch Anfang des Jahres habe das Oberste Gericht einen Beschluss gefasst, der es erlaubt, von Unternehmern die Rentenbeiträge im Abbuchungsverfahren ohne Einspruchsmöglichkeiten einzuziehen.

    Quellen: "Wedomosti", "Nesawissimaja Gaseta" vom 25.05.09.