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    Kreml zieht korrupte Polizisten zur Rechenschaft - Russlands Presse

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    MOSKAU, 28. Mai (RIA Novosti). Ab dem kommenden Jahr müssen nicht nur die Regierungsmitglieder, die Staatsduma-Abgeordneten, die Mitglieder des Föderationsrats und die Gouverneure, sondern auch die Polizeibeamten Rechenschaft über ihr Einkommen ablegen, berichten die russische Internetzeitung „Gazeta.Ru“ am Mittwoch und die Zeitung „RBC Daily“ am Donnerstag.

    Doch die Angaben sollen „nur bei äußerster Not“ publik gemacht werden, und die Prüfer der korruptesten Behörde in Russland sollen aus demselben Ressort stammen.

    Das für die Polizei zuständige Innenministerium teilte allerdings noch nicht mit, wer die Einkommensquellen offenlegen soll. „Gegenwärtig sind unsere Mitarbeiter dabei, die Liste der jeweiligen Ämter zu entwickeln“, hieß es aus der Personalabteilung des Innenministeriums. „Einfache Polizisten werden kaum verpflichtet werden, solche Informationen vorzulegen, es macht keinen Sinn“, sagte Michail Paschkin von der Gewerkschaft der Moskauer Polizisten.

    Doch die Dokumente, die die Polizeibeamten abgeben, bleiben innerhalb des Ministeriums: Eine Sonderkommission des Ressorts soll die Deklarationen prüfen. „Wenn es wirklich so ist, macht das Gesetz keinen Sinn“, sagte Paschkin. „Es wird nur einen Futtertrog für unredliche Beamte geben, denn die Korrumpierten werden die Schmiergelder mit den Prüfern teilen.“

    Gestern sagte der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Wjatscheslaw Lebedew, in einer Sitzung des Föderationsrates, dass die meisten Korrumpierten im Innenministerium tätig seien. Danach kämen die Ministerien für Gesundheitswesen und Bildung sowie das Steueramt.

    „Nach der Zahl der Schmiergeld-Affären ist das Innenministerium wohl wirklich an erster Stelle“, stimmt Paschkin zu. „Doch nach den Ausmaßen der Korruption stehen die Gerichte und die Staatsanwaltschaften der Polizei um nichts nach. Sie werden in weniger Fällen geschmiert, doch die Summen sind viel höher.“

    „Wenn wir nur über alltägliche Korruption sprechen, ist das Innenministerium vermutlich wirklich objektiv an erster Stelle“, sagt Jelena Panfilowa, Leiterin von Transparency International in Russland. „Doch wir müssen auch den vielseitigen Charakter der Korruption in Russland in Betracht ziehen. Bei den Beziehungen zwischen Staat und Geschäftswelt ist die Lage mit den Schmiergeldern offenbar schlimmer als bei der Polizei.“

    „Keine Feindübernahme kommt ohne die Hilfe der Gerichte aus“, sagte Kirill Kabanow, Vorsitzender des Nationalen Anti-Korruptions-Ausschusses. „Auch der Zoll führt Korruptionsgeschäfte in Milliardenhöhe durch“.

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