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    Medwedew will Geschworenengerichte abschaffen - Russlands Presse

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    MOSKAU, 20. August (RIA Novosti). Präsident Dmitri Medwedew hat vorgeschlagen, die Geschworenengerichte zu bestimmten Prozessen nicht zuzulassen, berichten russische Zeitungen am Donnerstag.

    Dabei soll es sich um Gerichtsverhandlungen über Verbrechen von kriminellen Vereinigungen und Gruppierungen handeln. Rechtsanwälte und Richter bezeichnen diese Idee als Zusammenbruch des russischen Gerichtssystems.

    Die Geschworenengerichte wurden in Russland bereits Anfang der 90er Jahre konstituiert, aber in die Praxis nur mit Mühe eingeführt. Bei der Einschätzung der Arbeit der Geschworenen sagten Rechtsanwälte, dass die Geschworenen in 90 Prozent der Fälle objektive Urteile fällen würden.

    Der größte Gegner der Geschworenengerichte aber war die Staatsanwaltschaft, weil die Jurys viel zu oft Freisprüche fallen würden. Außerdem fordern die Staatsanwälte, weniger Strafsachen in die Zuständigkeit der Geschworenen zu geben.

    "Jetzt wird das Geschworenengericht allmählich auf den Nullpunkt gebracht werden", vermutet Tamara Morschtschakowa, ehemalige Richterin des russischen Verfassungsgerichts. "Zuerst wurde der Terrorismus ausgeschlossen, darauf folgten Massenunruhen. Für die Justiz ist das sehr schlecht."

    Rechtsanwältin Karina Moskalenko, die im Prozess über den Mord an Anna Politkowskaja als Verteidigerin der Kläger auftrat, ist überzeugt: Durch seine Äußerung habe Medwedew zugegeben, dass "die Regierung vor dem Geschworenengericht panische Angst hat".

    "Die Empfehlungen des Präsidenten wurden von der Ermittlungsbehörde lobbyiert, die müde ist, in Prozessen wie dem über den Mord an Anna Politkowskaja oder Paul Klebnikov zu verlieren", findet Rechtsanwalt Wladimir Scherebjonkow.

    Nach Ansicht von Genri Resnik, Leiter der Rechtsanwaltskammer von Moskau, sei Medwedews jetziger Vorschlag als ein weiterer Sieg der Ermittler und Staatsanwälte anzusehen: "Das war ein abermaliger Versuch der Kraftstrukturen, sich von den Geschworenen zu befreien, die ihnen gegen den Strich gehen, weil es bei Prozessen, die unter Teilnahme eines Kollegiums von zwölf Personen stattfinden, notwendig ist, die Schuld der Angeklagten zu beweisen.

    Eine solche Maßnahme bedeute nicht Misstrauen gegen das Geschworenengericht, sondern dessen Schutz, ist Pawel Krascheninnikow, Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für Gesetzgebung, überzeugt: "Es muss vermieden werden, dass es zu einer Situation kommt, in der ein Geschworener wegen eines Urteils automatisch zum Gegenstand der Blutrache wird."

    Die Novelle könne dazu führen, dass das Geschworenengericht für die meisten Angeklagten bei den üblichen Strafsachen unzugänglich sein werde, warnt Scherebjonkow. Jetzt bagatellisieren die Ermittler oft eine Anklage, damit der Fall nicht vor ein Geschworenengericht komme. Jetzt werden sie die üblichen Verbrechen für solche, die organisiert begangen wurden, ausgegeben.

    Quellen: "Gazeta.Ru" vom 19.08.09, "Wedomosti" vom 20.08.09.

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