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    Oberstes Gericht: Haftbefehl gegen Menatep-Chef Lebedew gesetzwidrig - MEHR

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    Als gesetzwidrig hat das Präsidium des Obersten Gerichts Russlands die Verhaftung des ehemaligen Chefs des Finanzkonzerns Menatep, Platon Lebedew, am 3. Juli 2003 bewertet.

    MOSKAU, 23. Dezember (RIA Novosti). Als gesetzwidrig hat das Präsidium des Obersten Gerichts Russlands die Verhaftung des ehemaligen Chefs des Finanzkonzerns Menatep, Platon Lebedew, am 3. Juli 2003 bewertet.

    "Der Beschluss des Moskauer Bezirksgerichts Basmanny vom 3. Juli 2003 ist aufzuheben", verlas Pawel Serkow, Vizechef des Obersten Gerichts Russlands, der im Präsidium den Vorsitz führte, am Mittwoch die Entscheidung des Gerichts.

    Laut dem Beschluss soll das Strafverfahren gegen Lebedew angesichts der veränderten Umstände neu aufgerollt werden.

    Im Rahmen des ersten Straffalls waren Lebedew und der Ex-Chef der Ölgesellschaft Yukos, Michail Chodorkowski, 2005 zu jeweils acht Jahren Freiheitsentzug wegen Betrug und Steuerhinterziehung verurteilt worden.

    2006 wurde gegen die beiden ein zweites Strafverfahren eingeleitet, bei dem Lebedew und Chodorkowski der Geldwäsche in Milliardenhöhe beschuldigt werden.

    Mit seinem Beschluss entsprach das Präsidium des Obersten Gerichts Russlands einem Antrag Lebedews zur Revision der Gerichtsbeschlüsse gemäß einem Beschluss des Europäischen Menschenrechtsgerichts vom Oktober 2007.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zuvor festgestellt, dass mehrere Beschlüsse über die Haftverlängerung für Lebedew unter Verletzung von Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention angenommen worden seien. In diesem Zusammenhang musste Russland eine Geldstrafe in Höhe von 10 000 Euro zahlen. Dieser Beschluss trat im Juli 2008 in Kraft.

    Gemäß dem russischen Recht sind in Kraft getretene Beschlüsse des Europäischen Menschenrechtsgerichts ein Grund für die Revision von Beschlüssen der russischen Gerichtsinstanzen.

    Als gesetzwidrig bewertete der Europäische Gerichtshof diesmal Lebedews Haft im Zeitraum vom 3. Juli bis zum 28. August 2003 sowie vom 31. März bis zum 6. April 2004. Außerdem seien die Fristen für die Behandlung der Berufungen gegen die entsprechenden Haftbefehle nicht eingehalten worden. Gesetzwidrig sei auch eine Gerichtssitzung gewesen, bei der eine Haftverlängerung für Lebedew in dessen Abwesenheit behandelt wurde.

    Laut dem Beschluss des Menschenrechtsgericht soll Lebedew 3 000 Euro als moralische Entschädigung bekommen. Außerdem sollen ihm Gerichtskosten in Höhe von 7 000 Euro rückerstattet werden.

    Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Platon Lebedew selbst verzichteten auf eine Stellungnahme zum Beschluss des Präsidiums des Obersten Gerichts.

    Zugleich äußerte Lebedews Anwältin Jelena Lipzer in einer Erklärung für die Presse ihre Hoffnung darauf, dass dieser Beschluss "auch auf andere Richter eine Wirkung haben wird". Diese sollten ihre Beschlüsse mit größerer Sorgfalt abwägen. "Wir wenden uns nicht an den Europäischen Gerichtshof, um Russland Widerstand zu leisten und nicht, weil Russland so schlecht wäre, sondern um die Rechtsanwendungspraxis an die europäischen Standards anzupassen", sagte die Anwältin.

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