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    USA setzen sich weiterhin für Demokratie und Menschenrechte in Russland ein - Vizeaußenamtschef

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    Die USA werden sich weiterhin um die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Russland bemühen, zugleich bestehen in Washington Zweifel hinsichtlich der Formen dieser Förderung. Das stellte Michael Posner, der für Demokratie,

    WASHINGTON, 02. Februar (RIA Novosti). Die USA werden sich weiterhin um die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Russland bemühen, zugleich bestehen in Washington Zweifel hinsichtlich der Formen dieser Förderung. Das stellte Michael Posner, der für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit zuständige USA-Vizeaußenamtschef, am Montag in seiner Rede im Washingtoner Forschungsinstitut New America Foundation, fest.

    "Wir müssen vor allem verstehen, welche Form der äußeren Einwirkung wirksam sein wird, welche Instrumente wir anwenden und welche Maßnahmen ergreifen sollen, um diejenigen zu unterstützen, die täglich echte Schwierigkeiten erleiden", betonte er.

    In diesem Zusammenhang erwähnte er eine behördlich nicht genehmigte Kundgebung am vergangenen Wochenende im Moskauer Stadtkern, bei der rund 100 Teilnehmer, unter anderem Oppositionspolitiker Boris Nemzow, der Chef der verbotenen Nationalbolschewistischen Partei Eduard Limonow, und der Leiter der Bürgerrechtlerorganisation Memorial, Oleg Orlow, festgenommen wurden. Die Kundgebungsteilnehmer forderten die Einhaltung des 31. Artikels der russischen Verfassung, der Versammlungsfreiheit garantiert.

    "Wir müssen mit Russland kooperieren, zugleich sehen wir aber ein, dass es innere Probleme gibt", so Posner. "Ein ‚Reset' der Beziehungen bedeutet nicht ‚vergeben und vergessen'."

    Zuvor hatte der amtierende Vizeaußenamtschef Gordon Duguid die Festnahme der Oppositionellen bei der Kundgebung in Moskau als eine Verletzung der Grundrechte bewertet. "Die Berichte darüber, dass die Behörden am 31. Januar in Moskau erneut eine friedliche Demonstration von Bürgern verhindert haben, rufen in den USA Besorgnis hervor", heißt es in seiner schriftlichen Erklärung, die vom Pressedienst des Außenamtes veröffentlicht wurde. "Die Festnahme von mindestens 100 Protestierenden, darunter von Bürgerrechtlern und Oppositionspolitikern, stellt einen Angriff auf die Rede- und Versammlungsfreiheit dar."

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