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    Russland: Neues Gericht soll Patentstreitigkeiten beilegen - "Gazeta.Ru"

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    Russlands Oberstes Schiedsgericht beginnt Anfang Juni mit der Erörterung der Einrichtung eines Gerichts für geistiges Eigentumsrecht, berichtet die Internetzeitung "Gazeta.Ru" am Montag.

    MOSKAU, 25. Mai (RIA Novosti). Russlands Oberstes Schiedsgericht beginnt Anfang Juni mit der Erörterung der Einrichtung eines Gerichts für geistiges Eigentumsrecht, berichtet die Internetzeitung "Gazeta.Ru" am Montag.

    Das erwogene Sondergericht hat mit Russlands neuen Wirtschaftsprioritäten zu tun. Der Innovationskurs Russlands kann zu zahlreichen Streitigkeiten um geistige Eigentumsrechte bei neuen Erfindungen und Technologien führen.

    Es ist nicht ausgeschlossen, dass das neue Gerichtsgebäude im künftigen Innovationszentrum Skolkowo bei Moskau entsteht.

    Gegenwärtig werden die Klagen über den Schutz der geistigen Rechte in verschiedenen Gerichten des Landes verhandelt. Besonders zahlreich sind diese Klagen in Moskau. Es geht hauptsächlich um Konflikte zwischen Unternehmern und dem Patentamt in Moskau (Rospatent).

    Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs wurden die Erfahrungen von zwei Ländern besonders in Betracht gezogen: von Deutschland, in dem das Patentgericht schon seit 50 Jahren besteht, und von Japan, dessen Gericht für geistiges Eigentumsrecht etwa zehn Jahre alt ist.

    Das künftige Gericht soll umfassendere Kompetenzen sowie das Recht haben, die Streitereien nicht nur zwischen einer Privatperson und Rospatent, sondern auch zwischen Privatpersonen zu verhandeln. In Deutschland zum Beispiel werden die Eigentumsstreitereien nicht vor Patentgerichten, sondern vor normalen Gerichten behandelt.

    Eines der möglichen Probleme der neuen Gerichte könnte der Personalmangel werden. Gesucht werden Juristen, die auf Ausschließlichkeitsrechte spezialisiert sind und zudem über ausreichende fachliche Arbeitserfahrungen verfügen.

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