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    Menschenrechtsverletzungen in Russland systemimmanent und komplex - Beauftragter

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    Ein beträchtlicher Anteil der Menschenrechtsverletzungen in Russland hatte einen systemimmanenten und komplexen Charakter. Das stellt Russlands Menschenrechtsbeauftragter Wladimir Lukin in einem am Freitag in der „Rossijskaja gaseta“ veröffentlichten Bericht fest.

    MOSKAU, 28. Mai (RIA Novosti). Ein beträchtlicher Anteil der Menschenrechtsverletzungen in Russland hatte einen systemimmanenten und komplexen Charakter. Das stellt Russlands Menschenrechtsbeauftragter Wladimir Lukin in einem am Freitag in der „Rossijskaja gaseta“ veröffentlichten Bericht fest.

    Zu den „systemimmanenten“ zählt er die Verstöße, die sich aus Mängeln im Recht und in der Rechtsanwendung ergeben. Die „komplexen“ seien die Verletzungen von gleich mehreren Menschenrechten durch eine Amtshandlung.

    Probleme sieht Lukin unter anderem in der Rentenreform, die sehr kompliziert und unverständlich sei. Auch die Höhe der Renten sei immer noch zu niedrig und liege unter der in der ILO-Konvention fesetgeschriebenen Norm, laut der die Rente eines Beschäftigten, der mindestens 30 Jahre gearbeitet hat, nicht unter 40 Prozent des Lohns eines qualifizierten Arbeiters liegen darf.

    Auf das Problem der Beschäftigung eingehend, stellte er fest, dass es 2009 trotz der Krise nicht zu einer schlagartigen landesweiten Zunahme der Arbeitslosigkeit gekommen sei. „Die Beschäftigungsstruktur ist aber weiterhin schlecht: Die meisten sind in uneffektiven Betrieben beschäftigt und bekommen dort dementsprechend niedrige Löhne. Viele Arbeitgeber greifen zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und senken Löhne, während die Rechtsmechanismen, die die Beschäftigten vor einer solchen Willkür schützen müssten, praktisch unwirksam sind.“

    Wie Lukin feststellt, wurde im vergangenen Jahr eine Menge von Verbrechen von Polizisten begangen, worin er ebenfalls ein überaus ernsthaftes systemimmanentes Problem sieht.

    Kritisiert hat der Menschenrechtsbeauftragte auch die Praxis, bei der Personen bzw. deren Gruppen, die von den Machtvertretern verschiedener Ebenen als Gegner betrachtet werden, große Probleme haben, Genehmigungen für ihre öffentlichen Aktionen zu bekommen. Zugleich verwies er auf eine „übermäßige und manchmal äußerst brutale Anwendung der Polizeigewalt gegen die Teilnehmer der ‚nicht genehmigten’ öffentlichen Aktionen“.

    In dem Kapitel, das dem Wahlrecht gewidmet ist, stellt Lukin fest, dass es „äußerst wenig Beschwerden über Verletzungen dieses Rechts gibt, während die Meinung, wonach diese Verletzungen systemimmanent und massiv sind, in der Gesellschaft sehr weit verbreitet sind“.