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    Russische Gerichtsvollzieher wollen Schuldnern an den Kragen - "Nowyje Iswestija"

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    Die Zahl der Russen, denen die Ausreise ins Ausland verboten wird, könnte bis zum Jahresende 250.000 erreichen, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Mittwoch.

    MOSKAU, 14. Juli (RIA Novosti). Die Zahl der Russen, denen die Ausreise ins Ausland verboten wird, könnte bis zum Jahresende 250.000 erreichen, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Mittwoch.

    Dieser Auffassung ist die Behörde der Gerichtsvollzieher. Am vergangenen Dienstag wurde bekannt, dass allein im Gebiet Orjol mehr als 1600 Menschen wegen Schulden nicht ausreisen durften. Diese Zahl ist vier Mal höher als vor einem Jahr.

    Viele Experten machen sich allerdings Sorgen darum, dass sich die Gerichtsvollzieher verzockt haben und ihre Statistik verschönern wollen.

    Die Gerichtsvollzieherbehörde ist überzeugt, dass das Ausreiseverbot der effektivste Weg ist, die Schuldner zur Tilgung zu zwingen. In allen Regionen Russlands gibt es derzeit immer mehr Bürger, die nicht ins Ausland reisen dürfen. Seit Jahresbeginn wurden bereits nahezu 100.000 entsprechende Entscheidungen getroffen. Wie Behördenchef Artur Parfjontschikow einräumte, könnte diese Zahl Ende dieses Jahres 250.000 erreichen. Zugleich führte er an, dass 215.000 Schuldner, denen 2009 die Ausreise untersagt worden war, insgesamt zwei Milliarden Rubel (1 Euro = ca. 39 Rubel) an ihre Kreditgeber und an den Staat gezahlt hatten.

    Experten führen diesen Trend auf die entstandene Gerichtspraxis zurück. Der Leiter der Menschenrechtsorganisation „Agora", Pawel Tschikow, sieht eine große Gefahr darin, dass die Gerichtsvollzieher ihre „Effizienzstatistik" verschönern wollen. „Es entsteht die Frage, was sie wirklich anstreben: Wollen sie, dass maximal viele russische Bürger nicht ins Ausland reisen dürfen oder dass diese Menschen ihre Schulden bezahlen?" betonte er.

    Die Behörde überlegt sich mittlerweile neue Wege zur Einschüchterung der Schuldner. Besonders attraktiv finden die Gerichtsvollzieher die Idee, den Schuldnern ihre Führerscheine abzunehmen. Diese Initiative soll demnächst mit dem Justizministerium besprochen werden. Falls sie positiv bewertet werden sollte, wird ein diesbezüglicher Gesetzentwurf in die Staatsduma (Parlamentsunterhaus) eingebracht. Außerdem wollen die Gerichtsvollzieher den Schuldnern ihre Bootsführerscheine abnehmen sowie die Ausstellung von Jagd- und Fischfangerlaubnissen verweigern.

    Experten schätzen allerdings solche Initiativen eher skeptisch ein. „Die Strafe sollte der Straftat adäquat sein. Das ist aber nicht der Fall", so der Präsident des Kollegiums für Rechtsschutz der Automobilbesitzer, Viktor Trawin. Tschikow stellte seinerseits fest, dass die Bürger teilweise selbst daran schuld sind, dass die Gerichtsvollzieher nach neuen Methoden suchen. „Ich habe viele Zeitungsanzeigen über Seminare für Kreditnehmer gesehen, wie sie sich davor drücken können, ihre Schulden zu begleichen. Angesichts dessen sind die Aktivitäten der Gerichtsvollzieher durchaus verständlich", sagte der Experte.

    Beunruhigend ist nach seinen Worten etwas anderes: „Die Gerichtsvollzieher beanspruchen immer mehr Vollmachten. De facto handelt es sich bereits um die Entstehung einer neuen Kraftstruktur, was aber für die Gesellschaft schädlich wäre."

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