06:12 21 Juli 2018
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    Schmiergeldaffäre um Daimler: Russische Fahnder jagen Verdächtige – „Kommersant"

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    Ein Strafverfahren wegen Betrugs bei der Lieferung von Mercedes-Fahrzeugen an russische Staatsstrukturen haben Ermittler der russischen Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet, schreibt die Zeitung „Kommersant".

    Ein Strafverfahren wegen Betrugs bei der Lieferung von Mercedes-Fahrzeugen an russische Staatsstrukturen haben Ermittler der russischen Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet, schreibt die Zeitung „Kommersant" am Samstag.

    In den Mittelpunkt des Skandals könnten Beamte und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden geraten, die bei der Schließung von Daimler-Verträgen vermutlich geschmiert worden sind.

    Laut einem Sprecher des Generalstaatanwalts wurde das Strafverfahren nach einer Prüfung anhand der Ergebnisse interner Untersuchungen der Abteilungen für eigene Sicherheit des Innenministeriums und des Föderalen Bewachungdienstes.

    Jetzt handelt es sich aber nicht mehr um die Bestechung von russischen Beamten durch Daimler, sondern um einen Betrug - die russische Seite soll Daimler-Vertreter bei der Vertragsschließung über ihre finanziellen Möglichkeiten desinformiert haben.

    Der Skandal war Ende März ausgebrochen, als das US-Justizdepartement und die US-Kommission für Wertpapiere und Märkte dem deutschen Konzern Korruption vorwarfen. Daimler hatte angeblich zwischen 1998 und 2008 mindestens in 22 Ländern, darunter in Russland, gegen Gesetze verstoßen. Zu den Mercedes-Käufern in Russland gehörten unter anderem das Innen- und das Verteidigungsministerium, die Moskauer Stadtregierung, der Bewachungsdienst, die Stadtverwaltungen von Ufa und Nowy Urengoi sowie andere Strukturen.

    Nach Angaben der amerikanischen Justiz erhöhte Daimler künstlich die Preise für seine Fahrzeuge, wobei ein Teil dieser Mittel an Drittpersonen zugunsten von Offiziellen überwiesen wurde. In dieses Betrugsverfahren sollen deutsche, amerikanische und lettische Banken verwickelt gewesen sein.

    Zwischen 2000 und 2005 verkaufte Daimler in Russland seine Fahrzeuge und Sondereinsatztechnik für schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro. Etwa fünf Prozent davon (64,66 Millionen Euro) entfielen auf die Staatsstrukturen. Der Cashback betrug dabei nahezu drei Millionen Euro. Das Korruptionsniveau bei der Vertragsschließung könnte man sich anhand der Angaben der US-Justiz vorstellen, dass der Bewachungsdienst Fahrzeuge für 2,866 Millionen Euro erhielt, wobei der Cashback 1,4 Millionen Euro ausmachte.

    Damals konnte der Skandal allerdings schnell geschlichtet werden. Daimler (darunter die russische Abteilung ZAO Mercedes-Benz Rus) räumte seine Schuld ein und musste in den USA eine Strafe in Höhe von 185 Millionen Dollar bezahlen. Die russische Niederlassung beteiligte sich daran mit 27,26 Millionen Dollar.

    Richter Richard Leon nannte allerdings nicht die Beamten, die bestochen worden waren.

    Deshalb sind in den Unterlagen, die die russischen Ermittler von der US-Seite erhielten, nur Organisationen, Banken und Cachback-Summen, aber wiederum keine konkreten Namen enthalten. Daraus kann man schließen, dass die größten Schmiergelder (mehr als eine Million Euro) bestimmte Mitarbeiter des Bewachungsdienstes und des Innenministeriums erhalten hatten.

    Der damalige Leiter der Moskauer Verwaltung des Ermittlungskomitees, Anatoli Bagmet, verlangte vom Mercedes-Benz-Management in Russland, die geschmierten Personen zu nennen. Daimler-Vertreter gaben allerdings keinen Kommentar ab.