09:06 17 Dezember 2017
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    Kontroversen um Chodorkowski-Urteil: Öl-Dieb oder Justizopfer? – „Kommersant"

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    Prozess gegen Michail Chodorkowski (218)
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    Der ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowski und der einstige Chef der Menatep-Bank, Platon Lebedew, sind in einem zweiten Prozess schuldig gesprochen worden.

    Der ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowski und der einstige Chef der Menatep-Bank, Platon Lebedew, sind in einem zweiten Prozess schuldig gesprochen worden.

    Die Zeitung „Kommersant" verweist am Mittwoch darauf, dass Richter Viktor Danilkin die Zeugenaussagen der Verteidigung, darunter des früheren Premiers Michail Kasjanow, und des ehemaligen Wirtschaftsministers und heutigen Chefs der Sberbank, German Gref, als Beweis für die Schuld der Angeklagten angesehen hat.

    Einer der Streitpunkte war das damalige Geschäftsmodell des Ölgiganten Yukos: Der Mutterkonzern kaufte seinen Tochterfirmen Öl ab, um es ins Ausland weiter zu veräußern. Die Belastungszeugen bestätigten den Vorwurf des Staatsanwalts, dass der Kaufpreis des Rohstoffs künstlich gedrückt wurde, der an in Steueroasen ansässigen Unternehmen weitergeleitet wurde. Diese Firmen verkauften das Öl an ausländische Kunden. Damit waren die Preise nicht durch die Marktkonjunktur bedingt, sondern wurden vom Yukos-Management festgesetzt.

    Die Zeugen der Verteidiger zeigten sich überzeugt, dass Yukos eine vertikal integrierte Ölgesellschaft war, deren Preisgestaltung durchaus typisch für die 1990er Jahre war. So behaupteten einige Zeugen, dass die bei den Ölgeschäften mit den Tochterfirmen eingesparten Gelder später in deren Entwicklung investiert wurden, damit sie überleben konnten.

    Dennoch bewertete Richter Danilkin ihre Aussagen als Beweis für die Schuld Chodorkowskis und Lebedews.

    Das russische Außenministerium gab inzwischen eine Erklärung zum Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew ab, in der die westlichen Länder dazu aufgefordert wurden, das Gericht nicht unter Druck zu setzen. In den USA und mehreren europäischen Ländern hatte man die Kompetenz und Entscheidungsfreiheit der russischen Justiz in Frage gestellt.

    US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Montag erklärt, der zweite Fall Yukos wäre „schädlich für das Image Russlands, das seine internationalen Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich erfüllt.“ Außerdem stellte sie fest, dass das russische Gerichtssystem „wählerisch“ sei und dass Chodorkowski und Lebedew vor allem aus politischen und nicht aus gesetzlichen Gründen verurteilt worden seien. Ähnliche Kritik äußerten auch einige europäische Politiker.

    „Das ist eine Riesenschande“, sagte Chodorkowskis Rechtsanwalt Wadim Kljuwgant. „Selbst das Außenministerium hat eine Erklärung abgegeben, die eine Mischung aus Inkompetenz und Lüge ist. Es handelt sich um eine Reaktion auf die Erklärungen aus Washington und mehreren EU-Hauptstädten. Die dortigen Politiker bewerten den Unfug, der sich hier ereignet. Das russische Außenamt weiß nicht einmal, dass es sich hier bereits um eine Urteilsverkündung handelt, und redet von einem ‚Druck auf das Gericht’!“

    Darüber hinaus verwies der Anwalt auf Ungereimtheiten im Urteilsspruch. „Laut dem Urteil hat das Anti-Monopol-Komitee der Stadt Chanty-Mansijsk ein Preiskomplott zwischen der Firma Juganksneftegas und Yukos bestätigt. Diese Entscheidung stammt aber aus dem Jahr 1998, wurde aber bereits 1999 gerichtlich aberkannt. Der Richter Danilkin weiß dies ganz genau. Diese Gerichtsentscheidung wurde verlautbart und gehört zu den Unterlagen des aktuellen Falls“, ergänzte er.

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