20:11 23 September 2017
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    Wegen Verdacht auf Kriegsverbrechen: Kosovo-Politiker unter Hausarrest

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    Der ehemalige Feldkommandeur und heutige Abgeordnete des Kosovo-Parlaments Fatmir Limaj ist nach EULEX-Angaben am Donnerstag wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen unter Hausarrest gestellt worden.

    Der ehemalige Feldkommandeur und heutige Abgeordnete des Kosovo-Parlaments Fatmir Limaj ist nach EULEX-Angaben am Donnerstag wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen unter Hausarrest gestellt worden.

    Wie die EULEX (EU-Mission für Gesetzeshoheit und Rechtsordnung im Kosovo) berichtet, soll der einflussreiche Politiker auf Richterbeschluss der Mission in Pristina einen Monat lang unter Hausarrest bleiben.

    Seine Verhaftung erfolgte, nachdem das Verfassungsgericht der eigenständig proklamierten Republik Kosovo beschlossen hatte, Limaj die Abgeordnetenimmunität zu entziehen. Limaj, der früher den Posten des Verkehrs- und Fernmeldeministers innehatte, ist heute stellvertretender Vorsitzender der regierenden Demokratischen Partei des Kosovo und enger Mitarbeiter von Premier Hashim Thaci.

    Neben Limaj stehen auch neun weitere Personen im Verdacht, im Jahr 1999, während des Kosovo-Konfliktes, im Ort Klecka Kriegsverbrechen gegen Serben begangen zu haben.

    Damals hatte Limaj eine Einheit der Terrororganisation „Kosovo-Befreiungsarmee“ (UCK) befehligt, die Ende der 1990er Jahre um die Unabhängigkeit der Region vom übrigen Serbien gekämpft hatte. Limaj und seinen Mitangeklagten werden Morde, Folter und sonstige Gewalttaten gegen Kriegsgefangene und Zivilisten zur Last gelegt.

    Gegen Limaj war bereits früher wegen seiner mutmaßlichen Verbrechen in Klecka ermittelt worden. Das Verfahren endete im Jahr 2005 ergebnislos: Das UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien hatte den Politiker von der Anschuldigung freigesprochen.

    Während einer umfassenden EULEX-Aktion gegen Kriegsverbrecher im Frühjahr 2011 konnte sich Limaj mit seiner Abgeordnetenimmunität der Verhaftung entziehen.

    Im Jahr 2010 war Limaj, damals Verkehrsminister, der Unterschlagung von Haushaltsmitteln verdächtigt worden. 

    Die albanischen Kosovo-Behörden hatten im Februar 2008 einseitig mit Unterstützung der USA und einiger EU-Länder die Unabhängigkeit der Region erklärt. Die EU-Mission übernahm im Dezember 2008 von der UN-Mission (UNMIK) die Verantwortung für die Wahrung der Gesetzlichkeit und Rechtsordnung im Kosovo.

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