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07:56 18 Oktober 2019
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    Brüssel ruft Minsk zu Moratorium für Todesstrafe auf

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    Explosion in der Minsker Metro (47)
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    EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat die Behörden der Ex-Sowjetrepublik Weißrussland am Donnerstag aufgerufen, ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesurteile zu verhängen.

    EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat die Behörden der Ex-Sowjetrepublik Weißrussland am Donnerstag aufgerufen, ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesurteile zu verhängen.

    "Ich appelliere an Belarus - das einzige Land in Europa, das die Todesurteile noch vollstreckt -, sich dem globalen Moratorium anzuschließen. Das wäre ein erster Schritt zur gänzlichen Abschaffung der Todesstrafe", erklärte Ashton.

    Sie verurteilte den Terrorismus als Ganzes und bedauerte zugleich das am Vortag gefällte Todesurteil für die beiden Metro-Attentäter, die im vergangenen April in der Minsker U-Bahn eine Bombe gezündet hatten. Damals starben 15 Menschen, mehr als 200 mussten mit Verletzungen in Krankenhäuser gebracht werden. "Ich hoffe, dass die Verurteilten ihr Recht, Berufung gegen das Urteil einzulegen, in vollem Umfang werden nutzen dürfen", sagte Ashton.

    Laut weißrussischer Gesetzgebung sind aber Beschlüsse des Obersten Gerichts endgültig, gegen sie kann keine Berufung eingelegt werden. Über das Schicksal der beiden Verurteilten kann jetzt nur Präsident Alexander Lukaschenko entscheiden, an den die Verurteilten ein Gnadengesuch richten können.

    Bislang hatte Lukaschenko während seiner Amtszeit nur einmal einem Gnadengesuch stattgegeben, indem er 1996 eine Todesstrafe durch 20 Jahre Gefängnis ersetzte. Der Name des Begnadigten wurde nie bekannt gegeben. Medienberichten zufolge wurden seit 1991 in Weißrussland rund 400 Menschen hingerichtet - durch Genickschuss.

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