04:39 20 Juli 2018
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    Expertengruppe für Berufung im „Fall Yukos“: Kein Tatbestand festgestellt

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    Prozess gegen Michail Chodorkowski (218)
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    Eine Arbeitsgruppe des beim Präsidenten Russlands gebildeten Rates für Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte schlägt vor, den Generalstaatsanwalt Russlands aufzufordern, Berufung gegen das Urteil gegen den Ex-Chef der Ölgesellschaft Yukos Michail Chodorkowski und dessen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew im zweiten Prozess gegen die beiden Unternehmer einzureichen.

    Eine Arbeitsgruppe des beim Präsidenten Russlands gebildeten Rates für Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte schlägt vor, den Generalstaatsanwalt Russlands aufzufordern, Berufung gegen das Urteil gegen den Ex-Chef der Ölgesellschaft Yukos Michail Chodorkowski und dessen früheren Geschäftspartner  Platon Lebedew im zweiten Prozess gegen die beiden Unternehmer einzureichen.

    Die Arbeitsgruppe, deren Experten den Fall untersucht hatten, stellen fest: „Angesichts der im russischen Justizsystem vorhandenen effektiven Mittel des Rechtsschutzes muss der Generalstaatsanwalt Russlands zu einem Hinweis im Rahmen der allgemeinen Aufsicht aufgefordert werden, der eine Aufhebung des in Kraft getretenen Urteils zum Ziel hat.“

    In den Empfehlungen der Arbeitsgruppe wird an das Ermittlungskomitee Russlands appelliert, die Ermittlungen im Straffall gegen Chodorkowski und Lebedew „angesichts der grundlegenden Verstöße bei der gerichtlichen Untersuchung des Falls wieder aufzunehmen, die von einem Gerichtsfehler zeugen“.

    Tamara Morschtschakowa, Mitglied der Arbeitsgruppe und ehemalige Verfassungsrichterin, die am Mittwoch die Hauptthesen des Berichtes der Arbeitsgruppe darlegte, konstatierte: „Alle von der Gesellschaft Yukos geschlossenen Verträge waren absolut legitim. Die Verträge wurden vorschriftsmäßig gestaltet. Eine der Hauptfragen - die Vertragspreise - wurde von den Experten ebenfalls behandelt, weil ein wichtiger Anklagepunkt darin bestand, dass die Preise zu niedrig angesetzt worden waren. Diese Formulierung (der Anklage) wurde von den Experten als nicht korrekt und ihrem Wesen nach als falsch bewertet.“

    Der eindeutige Schluss der Experten der Arbeitsgruppe bestehe darin, dass in den Handlungen der Yukos-Führung keine Verstöße gegen das Recht festgestellt wurden. „Das, was als unterschlagen angesehen wurde, hatte dem Unternehmen gehört und allen Aktionären ohne Ausnahme Gewinn gebracht“, stellte Morschtschakowa fest. „In den Handlungen von Chodorkowski und Lebedew gibt es keine Merkmale einer Aneignung bzw. einer Veruntreuung.“

    Nach ihren Worten hat die Analyse des Urteils im zweiten „Fall Yukos“ die Arbeitsgruppe beim Präsidentenrat für Menschenrechte zu dem Schluss gebracht, dass es in der Gerichtspraxis eine beträchtliche Anzahl von ähnlichen Verstößen gibt. „Gleichartige Verstöße gibt es in vielen Fällen, deshalb enthalten die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Punkte, die für einen größeren Kreis von Personen gelten können.“
    Chodorkowski und Lebedew waren im Dezember wegen Öldiebstahls zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt worden. In einem Berufungsverfahren im Mai bestätigte das Moskauer Stadtgericht den Schuldspruch, milderte jedoch die Haftstrafe um ein Jahr. Da die beiden Männer bereits seit 2003 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung einsitzen und die erste Haftzeit angerechnet wird, müssen sie voraussichtlich bis 2016 im Gefängnis bleiben.

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