23:47 13 Dezember 2018
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    Russland will Hermitage-Capital-Fall gemeinsam mit USA untersuchen

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    Fall Magnitski - Tod in Untersuchungshaft (80)
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    Russland ist zu jeglicher internationaler Zusammenarbeit, auch mit den USA, auf dem Gebiet der Rechtshilfe im Strafverfahren wegen der Steuerhinterziehung des britischen Investmentfonds Hermitage Capital bereit, wie der Vize-Vorsitzende des Außenausschusses beim Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments), Vitali Malkin, in Washington sagte.

    Russland ist zu jeglicher internationaler Zusammenarbeit, auch mit den USA, auf dem Gebiet der Rechtshilfe im Strafverfahren wegen der Steuerhinterziehung des britischen Investmentfonds Hermitage Capital bereit,  wie der Vize-Vorsitzende des Außenausschusses beim Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments), Vitali Malkin, in Washington sagte.

    „Wir würden jede Rechtshilfe, darunter auch von der amerikanischen Seite, begrüßen, um die Zusammensetzung des ‚Teams’ zu ermitteln, das dem Staatshaushalt Millionen US-Dollar vorenthalten hat, und um zu begreifen, wo diese Gelder jetzt sind. Die russische Untersuchung hat diese Frage noch nicht bis zu Ende beantwortet“, sagte Malkin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der russischen Botschaft in Washington.

    Die Untersuchung des Hermitage Capital-Falls ist eng mit dem Fall des russischen Anwalts Sergej Magnitski verbunden, der Interessen des britischen Investmentfonds Hermitage Capital vertreten hatte und der Steuerhinterziehung beschuldigt worden war. Magnitski starb im November 2009 in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis infolge unzureichender medizinischer Versorgung. Sein Tod fand starken öffentlichen Widerhall, darunter auch im Westen.

    Nach einer Version der Untersuchungsrichter hatten Magnitski und seine Komplizen von September bis Oktober 2007 durch Machenschaften mit Steuererklärungen dem russischen Haushalt 5,4 Milliarden Rubel vorenthalten. Dem Investmentfonds Hermitage Capital zufolge sind 5,4 Milliarden Rubel Steuern von seinen Unternehmen bezahlt und von Raidern entwendet worden, wobei korrumpierte Vertreter russischer Sicherheitsstrukturen in dieses Geschäft verwickelt sein sollen.

    Eine Gruppe russischer Senatoren legte der amerikanischen Seite - einer Reihe von Kongress-Mitgliedern und Vertretern der US-Administration - einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Voruntersuchung des „Magnitski-Falls“ und der Tätigkeit von Hermitage Capital vor. Dem Bericht sind Kopien der bei der Untersuchung gesammelten Dokumente beigelegt, die gesetzwidrige Operationen des britischen Unternehmens in der Russischen Föderation beweisen sollen.

    Der auswärtige Ausschuss des US-Senats hatte im Juni einen Gesetzentwurf gebilligt, laut dem gegen eine Reihe von russischen Beamten, die in Sergej Magnitskis Tod 2009 verwickelt sein sollen, Visa-Sanktionen eingeführt werden.

    Laut Malkin, der Washington über die Folgen der Annahme des Gesetzes über die Magnitski-Liste und der Aufhebung der sogenannten Jackson-Vanik-Klausel, die den Handel mit Russland einschränkt, informierte, wird Russland den Hermitage-Capital-Fall und den Magnitski-Tod „sorgfältig und unvoreingenommen“ untersuchen.

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