02:18 26 September 2017
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    Streit um Gesetz gegen Homo-Propaganda: Auseinandersetzungen vor Staatsduma in Moskau

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    Verbot der “Homo-Propaganda” in Russland (104)
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    Anhänger und Gegner eines Gesetzes gegen Propaganda von Homosexualität haben sich am Freitag in Moskau vor der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) versammelt, die heute den diesbezüglichen Dokumententwurf erörtern soll.

    Anhänger und Gegner eines Gesetzes gegen Propaganda von Homosexualität haben sich am Freitag in Moskau vor der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) versammelt, die heute den diesbezüglichen Dokumententwurf erörtern soll. 

    Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppen, nachdem zwei junge Frauen sich demonstrativ geküsst hatten. Die Anhänger des Gesetzes reagierten blitzschnell und bewarfen die beiden mit Eiern und Farbdosen. Irgendjemand zerstäubte Gas aus einer Spraydose. Die Gegner des Gesetzes waren nahe daran, auf ihre Opponenten mit den Fäusten loszugehen, wurden jedoch von der Polizei davor zurückgehalten. Etwa 15 Menschen wurden festgenommen.

    Nach Polizeiangaben haben insgesamt rund 100 Menschen, einschließlich Journalisten, vor dem Unterhaus demonstriert. Die Polizei ermahnte die Versammelten per Lautsprecher zur Ruhe und forderte sie zum Auseinandergehen auf. 

    Die Staatsduma erörtert den von der Nowosibirsker Gesetzgebungsversammlung unterbreiteten Gesetzentwurf gegen die Propaganda homosexueller Praktiken unter Kindern. Der im März 2012 in die Staatsduma eingebrachte Dokumententwurf sieht Geldstrafen von bis zu 5000 Rubel (165 US-Dollar) für Privatpersonen, bis zu 50 000 Rubel für Amtspersonen und bis zu 500 000 Rubel für juristische Personen vor.

    Die Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Familie, Frauen und Kinder, Jelena Misulina („Gerechtes Russland“) hatte zuvor nicht ausgeschlossen, dass der Gesetzentwurf noch während der Frühjahrstagung (bis 14. Juli) oder aber bis Ende 2013 angenommen werden kann.

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