21:32 18 Dezember 2017
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    Fall Chodorkowski: Aufgedeckte Rechtsverstöße möglicher Grund für Urteilsaufhebung

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    Die vom Straßburger Europäischen Menschenrechtsgericht (EGMR) festgestellten Rechtsverstöße bei den Verhandlungen in der ersten Strafsache Yukos könnten als Grund für die Aufhebung des diesbezüglichen Urteils und eine Revision des Strafprozesses gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew dienen, wie RIA Novosti am Donnerstag vom russischen Justizministerium erfuhr.

    Die vom Straßburger Europäischen Menschenrechtsgericht (EGMR) festgestellten Rechtsverstöße bei den Verhandlungen in der ersten Strafsache Yukos könnten als Grund für die Aufhebung des diesbezüglichen Urteils und eine Revision des Strafprozesses gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew dienen, wie RIA Novosti am Donnerstag vom russischen Justizministerium erfuhr.

    Die vom EGMR im Fall Yukos aufgedeckten Verstöße gegen die Konvention über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten seien ein neuer Umstand, weswegen das Urteil und der Berufungsentscheid aufgehoben und das Strafverfahren wieder eingeleitet werden könnten.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am Donnerstag seine Entscheidung zu den vom Ex-Yukos-Chef und seinem Geschäftspartner eingereichten Beschwerden bekannt gegeben und den Strafprozess gegen sie im Jahr 2005 als nicht politisch motiviert bewertet. 
    Zugleich wurde auf mehrere Rechtsverletzungen während des Prozesses hingewiesen.

    Chodorkowski und Lebedew hatten sich (im März 2006 bzw. im März 2005) vor dem Straßburger Gericht darüber beschwert, dass ihre Strafverfolgung faktisch politisch motiviert sei.

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