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06:23 17 Juli 2019
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    Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski

    Chodorkowski begrüßt mögliche Revision des „ersten Yukos-Falls“

    © Sputnik / Ramil Sitdikov
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    Prozess gegen Michail Chodorkowski (218)
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    Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Vorwoche begnadigte Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski hat eine mögliche Revision des sogenannten „ersten Yukos-Falls“ Medienberichten zufolge begrüßt.

    Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Vorwoche begnadigte Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski hat eine mögliche Revision des sogenannten „ersten Yukos-Falls“ Medienberichten zufolge begrüßt.

    „Ich begrüße die Entscheidung des Vorsitzenden des Obersten Gerichts Russlands, Wjatscheslaw Lebedew, sich des Falls wieder anzunehmen“, wurde Chodorkowski von der Zeitung "Kommersant" auf ihrer Internetseite zitiert. Er äußerte die Hoffnung, dass „bürokratische Prozeduren nicht allzu lang sein werden und sein früherer Geschäftspartner Platon Lebedew bald aus dem Lager freigelassen wird“.

    Am Mittwoch hatte Lebedew überraschend angewiesen, zwei Strafverfahren gegen den früheren Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos zu überprüfen. Es gebe „neue Umstände“, teilte ein Gerichtssprecher in Moskau mit. Das Oberste Gericht ordnete für das erste wegen Steuerhinterziehung geführte Strafverfahren gegen Chodorkowski an, die damals festgesetzte Zahlungsforderung von 17,5 Milliarden Rubel (388 Millionen Euro) zu überprüfen. Dabei geht es im Wesentlichen um eine vom Gericht festgesetzte Steuerschuld, die Chodorkowskis Yukos-Konzern unterschlagen haben solle.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) hatte im Sommer nach einer Berufungsklage der Chodorkowski-Anwälte festgestellt, dass die russischen Richter diese Summe ohne gesetzliche Grundlage angesetzt hätten. Laut russischem Gesetz müsse Chodorkowski nicht aus seinem Privatvermögen für die Steuerschulden seines Unternehmens haften, urteilte der EGMR.

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