04:01 19 August 2017
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    Parlamentsgebäude in Kiew

    Ukraine: Diskussion in der Rada über politische Krise nicht nötig

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    Abgeordnete von der regierenden Partei der Regionen und die Opposition halten Diskussionen in der Rada über die Beilegung der politischen Krise in der Ukraine nicht für nötig.

    Abgeordnete von der regierenden Partei der Regionen und die Opposition halten Diskussionen in der Rada über die Beilegung der politischen Krise in der Ukraine nicht für nötig.

    „Ich sehe keine Notwendigkeit, eine außerordentliche Sitzung des Paralments einzuberufen. Die Rada hat das Ihre getan: Angenommen wurden mehrere Gesetze zum Kampf gegen die Banditen“, sagte Michail Tschetschetow, stellvertretender Fraktionschef der Partei der Regionen im ukrainischen Parlament, am Montag in der Hauptstadt Kiew. „Jetzt sollen diese Gesetze von Präsident (Viktor Janukowitsch) unterschrieben und in Kraft gesetzt werden, damit die Provokateure im Stadtkern von Kiew für 15 Jahre hinter Gittern landeten“, sagte der Parlamentarier.

    „Im Moment gibt es keine Fragen, die in der Obersten Rada gelöst werden sollten“, räumte Sergej Sobolew, Vizechef der oppositionellen Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, ein. „Einige der wichtigsten Forderungen der Oppositionellen können ausschließlich vom Präsidenten erfüllt werden.“ Dazu zählte Sobolew ein Veto gegen die von der Rada verabschiedeten umstrittenen Gesetze (zum Einschnitt in die Rede- und die Versammlungsfreiheit – Anm. der Redaktion), den Rücktritt der Regierung und die Freilassung der inhaftierten Timoschenko.

    Am 16. Januar hatte die Oberste Rada vor dem Hintergrund des sogenannten Euro-Maidan mehrere Gesetze verabschiedet, die die Verantwortung für Verstöße bei Massenaktionen drastisch verschärfen. Die Gesetze werden von den USA und einigen anderen westlichen Ländern heftig kritisiert. Trotz Appelle, diese umstrittenen Gesetze mit Veto zu belegen, wurden sie von Präsident Janukowitsch bereits unterzeichnet.

    Die turnusmäßigen Präsidentenwahlen in der Ukraine finden im Frühjahr 2015 statt. Die Parlamentswahlen sind für 2017 geplant.