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    Nach Chodorkowski-Freilassung: Milliardenschwere Steuerforderungen weiter in Kraft

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    Michail Chodorkowski aus der Haft entlassen (49)
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    Das Oberste Gericht Russlands hat am Donnerstag die Steuerforderungen von mehr als 17 Milliarden Rubel (mehr als 500 Millionen US-Dollar) an den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski in Kraft belassen, wie Anwalt Genrich Padwa der Russischen Agentur für rechtliche und gerichtliche Informationen (RAPSI) sagte.

    Das Oberste Gericht Russlands hat am Donnerstag die Steuerforderungen von mehr als 17 Milliarden Rubel (mehr als 500 Millionen US-Dollar) an den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski in Kraft belassen, wie Anwalt Genrich Padwa der Russischen Agentur für rechtliche und gerichtliche Informationen (RAPSI) sagte.

    Der Europäische Gerichtshof  für Menschenrechte hatte es für unrechtmäßig befunden, die genannte Geldsumme von Chodorkowski einzutreiben. Der Ex-Ölmagnat, der nach zehn Jahren Haft Ende 2013 begnadigt worden war und Russland sofort verlassen hatte, sagte, dieser Umstand hindere ihn daran, in die Heimat zurückzukehren.

    Wie RIA Novosti vom Pressedienst des Föderalen Dienstes der Gerichtsvollzieher erfuhr, soll die Arbeit zur Einziehung der Steuerschulden von Chodorkowski und dem ehemaligen Chef der Internationalen Finanzvereinigung Menatep, Platon Lebedew, fortgesetzt werden. 

    Wie zuvor beim Föderalen Dienst der Gerichtsvollzieher verlautete, sollen von Lebedew und Chodorkowksi auf Beschluss eines Moskauer Bezirksgerichts mehr als 17,3 Milliarden Rubel Steuerschulden eingezogen werden. Außerdem habe Chodorkowski eine Einkommenssteuer von 53 000 Rubel und eine Vertragsstrafe von 71 000 Rubel zu zahlen. Lebedew schulde dem Staat 7000 Rubel Steuern und eine Vertragsstrafe von 5800 Rubel.

    Die Gerichtsvollzugsbehörde hatte vor zwei Jahren mitgeteilt, von Chodorkowski und Lebedew Steuerschulden in Höhe von 132,7 Millionen Rubel (vier Millionen US-Dollar) eingetrieben und an den Staatshaushalt abgeführt zu haben. 

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