10:01 15 Dezember 2018
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    Anwalt: Inhaftierte Timoschenko dürfte „in nächster Zeit“ freikommen (Zusammenfassung 22.50)

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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko dürfte nach Worten ihres Anwalts Sergej Wlassenko „in nächster Zeit“ freikommen.

    Die 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko dürfte nach Worten ihres Anwalts Sergej Wlassenko „in nächster Zeit“ freikommen.

    „Ich bin davon überzeugt, dass Präsident Viktor Janukowitsch das von der Obersten Rada am Freitag verabschiedete Gesetz unterschreiben wird“, sagte der Anwalt am späten Freitagabend in der Hauptstadt Kiew.

    Zuvor hatte das ukrainische Parlament mit der Annahme des von der Opposition seit langem geforderten Gesetzes den Weg für Timoschenkos Freilassung geebnet. Für das Gesetz, das die Timoschenko zur Last gelegten Taten nicht mehr als strafbar einstuft, stimmten 310 Abgeordnete bei der erforderlichen Stimmenzahl von 226. Das Papier muss noch von Präsident Viktor Janukowitsch unterschrieben werden, bevor es in Kraft tritt.

    Wlassenko zufolge hat der Präsident keine gesetzlichen Gründe dazu, das Dokument nicht zu unterzeichnen. Dabei machte der Anwalt darauf aufmerksam, dass der entsprechende Artikel im Strafgesetzbuch nicht abgeschafft, sondern abgeändert wurde. „Taten, für die Julia Wladimirowna (Timoschenko) gesetzwidrig verurteilt wurde, sind nicht mehr strafrechtlich zu ahnden. Folglich muss sie nach der Unterzeichnung des Gesetzes auf freien Fuß gesetzt werden“, sagte der Jurist.

    Timoschenko war Ende 2011 zu sieben Jahre Haft wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung von Gasverträgen mit Russland verurteilt worden. Seit Mai 2012 wird sie wegen ihres Bandscheibenleidens in einer Klinik in Charkow behandelt.

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