19:20 07 Dezember 2016
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    Ukrainische Regierung führt „Arbeitspflicht zur Kriegszeit“ ein

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    Entwicklung in Ostukraine (2318)
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    Die ukrainische Regierung hat die Arbeitspflicht eingeführt, wonach die Bevölkerung zur Kriegszeit zu Arbeiten im Interesse der Verteidigung gezwungen wird. Das teilte das Kabinett am Dienstag auf seiner Website mit.

    Die ukrainische Regierung hat die Arbeitspflicht eingeführt, wonach die Bevölkerung zur Kriegszeit zu Arbeiten im Interesse der Verteidigung gezwungen wird. Das teilte das Kabinett am Dienstag auf seiner Website mit.

    Auf der Liste der „öffentlichen Nutzarbeiten“ stehen unter anderem Reparaturen an Befestigungsanlagen an der ukrainischen Grenze, das Räumen von Trümmern sowie Arbeiten zur „Deckung des Bedarfs der Streitkräfte und anderer Militärformationen“.

    Der Begriff „Arbeitspflicht“ wird als „Zwangsarbeit für die Bürger im Interesse der Verteidigung und bei der Beseitigung der Folgen von Zwischenfällen technogenen, natürlichen und militärischen Charakters unter den Bedingungen der allgemeinen Mobilmachung und der Kriegszeit“ definiert.

    Zu solchen Arbeiten werden Bürger ohne Beschäftigung, das Personal von Betrieben und Studenten verpflichtet. Mit ihnen werden entsprechende Arbeitsverträge geschlossen.

    Unterdessen wurde das Kriegsrecht in der Ukraine bislang nicht verhängt. Zudem gilt seit dem 5. September eine Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armee und den Volksmilizen in den nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk im Osten des Landes.

     

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