Kiew will Journalisten für Zusammenarbeit mit Russland strafrechtlich belangen

Als beispiellos hat Dmitri Kisseljow, Generaldirektor der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, die Erklärungen des Sicherheitsdienstes der Ukraine bewertet, wonach in diesem Land strafrechtliche Verfolgung wegen „subversiver, gegen die Ukraine gerichteter Aktivitäten im Informationsbereich“ eingeführt werden kann.

„Diese Nachricht hat uns und unsere in der Ukraine tätigen Kollegen überrascht“, so Kisseljow am Donnerstag. „Dies ist eine beispiellose Erklärung. Sollte der Beschluss über die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten in Kraft treten, die mit russischen Medien zusammenarbeiten, wird die Ukraine in der Pionierrolle auftreten. Nicht einmal in Ländern mit eigenartiger Demokratie wie der Iran, die USA, Nordkorea oder China gibt es so etwas.“

Zuvor hatte Markijan Lubkiwski, Berater des Chefs des ukrainischen Sicherheitsrates, die ukrainischen Journalisten gewarnt, dass sie wegen Zusammenarbeit mit russischen Medien strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Letzte Woche hatte der Sicherheitsrat der Ukraine eine Liste russischer Medien beschlossen, denen die Akkreditierung bei den Staatsmachtorganen des Landes bis zum Abschluss der Sonderoperation im Donbass vorübergehend entzogen wird. Auf der Liste stehen mehr als 100 TV-Anstalten, Nachrichtenagenturen und Radiosender aus Russland.