00:52 10 Dezember 2019
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    Mehr Stacheldraht an EU-Grenze: Bulgarien baut Zaun gegen Flüchtlinge aus

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    Bulgarien will seinen Grenzzaun zur Türkei ausbauen, um die Flüchtlingswelle in die EU einzudämmen. Experten weisen jedoch darauf hin, dass illegale Einwanderer immer einen Umgehungsweg finden. Der bulgarische Zaun entsteht an Stelle der einst abgerissenen Sperranlagen aus dem Kalten Krieg.

    Иракские женщины с детьми бегут из занятых Исламским государством города Синджар
    © REUTERS / Rodi Said/Files
    Der 3,5 Meter hohe Zaun soll bis zum Sommer die ganze bulgarisch-türkische Grenze abriegeln. Das kündigte das Innenministerium in Sofia an, wie die russische Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag berichtet. Ein 30 Kilometer langer Abschnitt mit Stacheldraht obendrauf ist bereits fertig. Die Anlage soll illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika die Flucht in die Europäische Union unmöglich machen.

    Das Blatt kommentiert: „Die Migration ist eine der akutesten Fragen in Europa, denn die Einwanderer setzen die Sozialversorgungs-Systeme der EU-Staaten und der EU im Allgemeinen unter Druck. Besonders stark werden die Finanzsysteme der armen Länder wie Bulgarien strapaziert.“

    Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat sind mehr als 200.000 registrierte Flüchtlinge im vergangenen Jahr nach Europa gelangt. Darüber hinaus gibt es noch eine Vielzahl von illegalen Einwanderern. Dieser Zuzug wird im laufenden Jahr kaum geringer sein. Dazu tragen sowohl die Krisen im Nahen Osten und in Afrika als auch der warme Winter bei.

    Sind die Grenzzäune wie in Bulgarien in der Lage, Europa vor illegalen Einwanderern zu schützen? Die Meinungen gehen auseinander. Der Vizechef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Gil Arias-Fernandez, weist darauf hin, dass ein ähnlicher Zaun im Jahr 2012 an der griechisch-türkischen Grenze gebaut wurde. Zwar konnte Griechenland den Zustrom von Flüchtlingen dadurch eindämmen, doch die illegalen Einwanderer nahmen stattdessen Bulgarien ins Visier. Vor diesem Hintergrund musste die Regierung in Sofia im November 2013 dringende Maßnahmen beschließen. Dazu zählt auch der jetzt entstehende Grenzzaun.

    Nach Angaben der Behörden in Sofia und Brüssel ermöglichte der erste Abschnitt des bulgarischen Zauns, die Zahl der Einwanderer dort von 11.000 im Jahr 2013 auf 4.000 im Jahr 2014 zu reduzieren. Arias-Fernandez gibt allerdings zu, dass dieser Erfolg kaum in der Lage ist, die Flüchtlingswelle nach Europa im Allgemeinen zu drosseln. Wer auf den Zaun stößt, sucht etwa einen Umgehungsweg auf See.

    Das Blatt kommentiert weiter: „Trotzdem handelt Bulgarien energisch. Die Einsätze sind hoch. Mit ihrem Plan, die ganze Landgrenze zur Türkei abzuriegeln, wollen die Bulgaren der EU-Spitze beweisen, dass sie Vertrauen verdienen und reif sind, in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden.“

    Eigentlich hat Bulgarien längst Erfahrungen in Sachen Grenzzaun-Bau. Während des Kalten Krieges hatte es metallene Sperranlagen samt Minenfeld entlang der türkischen Grenze gegeben. Das war quasi ein sichtbarer Teil des Eisernen Vorhangs. In der postsowjetischen Zeit nahm es mehrere Jahre in Anspruch, jene Anlagen abzubauen.

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    Tags:
    Migranten, Grenze, EU, Gil Arias-Fernandez, Türkei, Bulgarien