15:12 10 Juli 2020
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    „Gut leben in Deutschland“ heißt der am Montag gestartete Bürgerdialog von Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Dr. Serge Embacher warnt vor Oberflächlichkeit, folgenlosen Gesprächen und einer noch größeren Enttäuschung der Bürger.

    „Gut leben in Deutschland“ — unter diesem Motto werden sich Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel bis Oktober 2015 den Fragen der Bürger stellen. Ein gutes Signal für andere Politiker sei es, findet Politikwissenschaftler Dr. Serge Embacher, dass der Dialog ganz hoch aufgehängt sei. Grund für Skepsis gebe es jedoch, weil der Dialog von oben angestoßen wird und nicht von unten kommt. Immerhin handle es sich um eine sinnvolle Initiative, denn Bürgerdialog gehört zum Wesen der Demokratie, sagt der Experte im Interview für Marina Piminowa.

    Organisatorisch wie inhaltlich gebe es an dem Dialog viel auszusetzen, meint Embacher weiter: „Alle Bürger können sich an dem Dialog natürlich nicht beteiligen. Das organisatorische Vorgehen ist immer dasselbe. Man wählt ein bestimmtes Setting, also hier ein großes Fernsehstudio in Berlin, und da kommen die Kanzlerin und der Vizekanzler hin und es werden vorher abgesprochene Fragen gestellt. Das ist das Problem an der Sache, ich bin bei diesem Dialog sehr skeptisch.“

    Eine andere Idee hätte Serge Embacher auch von der Bundeskanzlerpolitik. „Hier in Deutschland hat Angela Merkel sehr viele Gegner und noch mehr Fragezeichen. Das Kennzeichen ihrer Politik ist meiner Meinung nach, dass sie sich nie klar positioniert. Jeder Konflikt läuft immer gleich: Es gibt ein Problem, sie lässt die Debatte laufen und wartet, wartet. Und ganz zum Schluss, wenn es klar ist, in welche Richtung das sich bewegt, ergreift sie die Initiative. Ich hätte eine andere Idee von Politik. Ich habe insofern ein skeptisch kritisches Bild von dieser Kanzlerin und das teile ich mit vielen anderen Leuten in Deutschland, aber das offizielle Bild ist ein anderes.“

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    Was den Dialog inhaltlich angeht, gebe es da eine Gefahr, „dass es sich am Ende sehr im Unverbindlichen verliert“. „Der echte Dialog sieht eigentlich immer so aus, dass beide Dialogpartner gleichberechtigt sind und nicht wenn der eine sich anhört, was der andere zu sagen hat und dann hinter verschlossenen Türen darüber befindet, was gemacht wird. Ich habe einige Bedenken, ob da was Substantielles herauskommt, vor allen Dingen weil wir eine Regierung haben, die weltanschaulich aus verschiedenen Richtungen kommt. Konservativen und die Sozialdemokratie machen so eine Art Zweckehe und sind sich überhaupt nicht einig in der Grundrichtung der Politik, und da weiß ich nicht, wie man mit einem Bürgerdialog in einer solchen Situation umgehen sollte“, so Dr. Embacher.

    So wie es beim Dialog wichtig ist, zwischen „den privaten Befindlichkeiten“ und dem Politischen zu unterscheiden, soll man auch das politische Engagement der Deutschen unterschiedlich betrachten. 23 Millionen von den 80 Millionen Bevölkerung sind Embacher zufolge „in irgendeiner Weise in der Zivilgesellschaft engagiert“, doch da gibt es zwei auseinandergehende Tendenzen: „Es gibt einerseits ein politisches Interesse, zugleich aber ein zunehmendes Desinteresse an der offiziellen Politik. Und darüber müssten wir sprechen. Ein Bürgerdialog müsste nach meinem Dafürhalten sich darum drehen, dass man die Leute fragt „Gehen Sie zur Bundestagswahl und wenn nein, warum nicht? Was ist Ihr Problem mit der Politik?“

    Damit der Bürgerdialog nicht folgenlos bleibt und zu größerer Enttäuschung nicht führt, solle es einen öffentlichen Druck geben, meint Embacher weiter: „Das Einzige, was diese Kommunikationsformen weiterbringt, ist öffentlicher Druck. Demokratie funktioniert immer nur so, dass man über öffentlich relevante Dinge diskutiert, und dass die, die diskutieren, dem Publikum klarmachen, es gibt diese Position und diese, und damit zur Meinungsbildung beitragen. Das erreicht man nicht, indem man Leute fragt, wie geht es ihnen, wie fühlen sie sich, was sind ihre privaten Wünsche. Aber das Politische daran, also ob ich eine Arbeit habe, meine Familie versorgen kann, ob meine Kinder eine gute Ausbildung haben, das muss man kontrovers diskutieren.“

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    Tags:
    Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Deutschland