20:18 20 Juli 2018
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    Migrationsamt: Hunderttausende ukrainische Wehrdienstverweigerer in Russland

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    Entwicklung in der Ukraine (Mai 2015) (101)
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    Rund 2,5 Millionen Staatsbürger der Ukraine halten sich in Russland auf. Der Chef der russischen Migrationsbehörde Konstantin Romodanowski vermutet, dass viele von ihnen aus ihrer Heimat geflohen sind, um sich der Mobilmachung und der Entsendung ins Kampfgebiet Donbass zu entziehen.

    „Insgesamt 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine halten sich jetzt bei uns auf“, teilte Romodanowski am Mittwoch Staatspräsident Wladimir Putin mit. „Etwa 550.000 ukrainische Bürger verstecken sich offenbar in Russland, um einer Teilnahme an den Kampfhandlungen in der Ukraine zu entkommen.“ Etwa 970.000 der ukrainischen Bürger seien aus den östlichen Kampfgebieten eingereist, sagte Romodanowski weiter. Mehr als 500.000 von ihnen haben das Recht auf Erwerbstätigkeit.

    Im vergangenen Jahr hat es in der Ukraine drei Teilmobilmachungen für den Kriegseinsatz im Osten des Landes gegeben. Für dieses Jahr verordnete der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko drei weitere Mobilmachungen. Am 20. Januar begann die erste Einberufung von 50.000 Soldaten, die von Experten und Medien als gescheitert bezeichnet wird, denn viele Wehrfähige sind vor dem Einberufungsbefehl nach Russland, aber auch in westliche Staaten geflüchtet.

    In der Ost-Ukraine war im April 2014 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 setzte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk ein, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den Bürgermilizen von Donbass sind laut den UN-Angaben mehr als 6000 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe. Sie ist Teil eines Friedensplans, der am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin ausgehandelt wurde. Dennoch berichten die Beobachter der OSZE, die die Situation im Kampfgebiet überwachen, von vereinzelten Verstößen gegen die Waffenruhe.

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    Tags:
    Waffenruhe, OSZE, Angela Merkel, Viktor Janukowitsch, Konstantin Romodanowski, Russland, Donbass, Ukraine
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