08:25 24 September 2018
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    Große Koalition schindet Zeit in Diskussion um BND-Affäre – LINKE-Politiker

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    Im Zusammenhang mit den Vorwürfen, der BND habe den US-Geheimdienst bei Spionageaktivitäten unterstützt, liegen in der großen Koalition „die Nerven blank“, so Harald Petzold, Vertreter der LINKE-Fraktion, im Rechtsausschuss des Bundestages.

    Letzte Woche hat sich der Ausschuss mit rechtlichen Folgen der BND-Affäre befasst. Zu einem Durchbruch sei es aber nicht gekommen, sagte Petzold, weil Vertreter der Koalition bemüht waren, „mit allerlei Verfahrenstricks Zeit zu schinden im Ausschuss, indem man über Verfahrensfragen diskutiert hat“.

    „Wir haben zunächst feststellen müssen, dass vor allem die Mitglieder der Koalitionsfraktion sehr aufgeregt sind, was die Untersuchungen, die laufenden Ermittlungen und die Frage der Aufklärung anbelangt“, betonte er in einem Interview mit Hendrik Polland.

    Außerdem irritierte den LINKE-Abgeordneten, dass der auf Initiative seiner Fraktion zur Sitzung des Ausschusses eingeladene Generalbundesanwalt Harald Lange „wenig versucht hat, unsere Fragen zu beantworten. Er hat vielmehr die ganze Pressewiedergabe interpretiert. Das ist nicht im Sinne der Aufklärung gewesen. Es soll eine Vorprüfung stattfinden, aber es sind keine Ermittlungen aufgenommen worden. Das ist zu wenig. Das hat zur Konsequenz, dass weder Zeugen gehört noch Beweismittel gesichert werden.“

    „Er hat uns zur Kenntnis gegeben, dass er einen Anfangsverdacht prüft. Er ist nach wie vor dabei“, fügte Petzold hinzu. „Ich wollte vor allem Informationen aus erster Hand bekommen. Das ist nicht geschehen. Insofern war das alles sehr enttäuschend.“

    Der Abgeordnete besteht darauf, dass die Gesetzgeber stets über den neuesten Stand der Ermittlungen informiert werden müssen. „Es kann nicht sein, dass uns ein anderes Land vorschreibt, was wir an Informationen bekommen dürfen und was nicht“, betonte er im Zusammenhang mit dem Streit um Ausspähziele der NSA, deren Listen Berlin von den USA verlangt.

    Laut Petzold soll das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, „wenn wir diese Listen nicht bekommen“.

    „Ich bin sehr optimistisch, dass zu unseren Gunsten entschieden würde“,  so der Abgeordnete abschließend.

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    Spionage, NSA, Die LINKE-Partei, Bundesnachrichtendienst (BND), Harald Lange, Harald Petzold, USA, Deutschland