00:32 21 November 2018
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    Reporter ohne Grenzen kritisiert ukrainisches Informationsgesetz

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    Die österreichische Sektion der internationalen Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) hat am Mittwoch ihre Besorgtheit über den im ukrainischen Parlament eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbreitung von Informationen über die Sonderoperation im Donezbecken geäußert, heißt es in einer Erklärung der Organisation.

    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Strafgesetzbuch des Landes durch den  Paragraphen über die Verantwortung für die informelle Förderung des Terrorismus, durch die Norm zum Verbot jeglicher Verbreitung der terroristischen Ideologie sowie von  Informationen ergänzt wird, deren Ziel es ist,  Propaganda auszuüben bzw. Terrorismus zu rechtfertigen. 

    Unter anderem wird durch das Dokument verboten, Informationen, die Angaben über die Stationierung bzw. Verlegung von Armeeeinheiten sowie über den Stand ihrer Gefechtsbereitschaft enthalten,  durch Massenmedien zu verbreiten.

    In der RoG- Erklärung wird hervorgehoben, dass der am 9. Juni zur Erörterung vorgelegte Gesetzentwurf neue Begriffe einschließt, welche „die Ausweitung der terroristischen Ideologie“ verbieten, sowie welche gewisse Arten von Informationen über die so genannten „Anti-Terror-Maßnahmen“ im Osten der Ukraine betreffen.         

    Die „Reporter ohne Grenzen“ sind besorgt über eventuelle Folgen einiger schwammiger Fassungen des Gesetzentwurfes“, heißt es unter anderem in der am Mittwoch von der Organisation unterbreiteten Erklärung. 

    „Der Begriff der terroristischen Ideologie ist zu umfassend definiert. Fehlende Begriffsbestimmungen geben den Raum für Interpretationen, die auf Journalisten, welche an der Front arbeiten bzw. Reportagen über die Korruption in der Armee schreiben, Druck ausüben können“, sagte Rubina Möhring, Präsidentin der Österreich-Sektion von „Reporter ohne Grenzen“.

    Die Organisation habe das ukrainische Parlament aufgerufen, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, geht aus der Erklärung hervor. 

    Außerdem wird in dem Dokument mitgeteilt, der ukrainische Journalist Alexander Gajuk soll am vergangenen Montag im ostukrainischen  Donezk eine Splitterverletzung erlitten haben.  „Er war unter anderem in der französischen Nachrichtenagentur AFP als Fotograf tätig“, berichtet die Organisation.    

    Die internationale Organisation hat einen Beraterstatus beim Europarat, bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen sowie bei der UNESCO. Sektionen gibt es neben Österreich noch in Belgien, Frankreich, Italien, Schweden, der Schweiz, Spanien und Kanada; weitere Büros befinden sich in Tripolis, Tunis, London und Washington.

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    Tags:
    Informationskrieg, UNESCO, Reporter ohne Grenzen (RoG), Rubina Möhring, Alexander Gajuk, Donezk, Österreich, Ukraine