06:14 26 Januar 2020
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    Ermittlungen zu MH17-Absturz (224)
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    In dem von Malaysia vorgelegten Entwurf einer Resolution des Weltsicherheitsrates zur Bildung eines Tribunals zum Absturz der malaysischen Boeing MH17 über der Ostukraine wird das Flugzeugunglück falsch eingestuft, wie Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin gegenüber Journalisten erklärte.

    Tschurkin fügte hinzu, dieses Dokument sei aussichtslos.  Obwohl seine Amtskollegen aus Malaysia und den Niederlanden ihm bei ihrem jüngsten Treffen den Resolutionsentwurf und die Satzung des internationalen Tribunals übergeben hätten, sei der Entwurf vorläufig nicht offiziell in den Weltsicherheitsrat eingebracht worden.    

    Zuvor war berichtet worden, dass Malaysia einen Resolutionsentwurf zur Bildung eines internationalen Tribunals zur Beschleunigung der Ermittlung der Ursachen des Absturzes der malaysischen Boeing im ostukrainischen Gebiet Donezk und zur Sicherung der Gerechtigkeit für die Opfer des Unglücks beim Uno-Sicherheitsrat einreichen will. 

    Tschurkin teilte mit, dass die Verfasser dieser Idee  das Flugzeugunglück als „Gefahr für Frieden und Sicherheit einstufen“ und sich auf das Kapitel sechs der UN-Satzung berufen.

    Weiterlesen: Malaysische Boeing über Ukraine abgestürzt

    „Laut Juristen kann aber ein einzelner Akt nicht so gewertet werden. Deswegen hat der Weltsicherheitsrat hier einfach nichts zu tun, zumal dieser Begriff in der Resolution 2166 (zum Boeing-Absturz) nicht enthalten ist“.

    „Ich sehe keine Perspektiven für diese Dokumente. Man sollte sie beiseitelegen und die Schlussfolgerungen der Ermittlungen erwarten und erst dann daran denken, wie  der Prozess besser zu organisieren ist“, so der Diplomat weiter. 

    Obwohl Zivilflugzeuge laut dem Diplomaten auch früher verunglückt waren, wurden jedoch keine internationalen Tribunale dazu eingerichtet, mitunter wurde gar keine gerichtliche Untersuchung durchgeführt.   

    Die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli vergangenen Jahres im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen der Verkehrsmaschine, die von Amsterdam nach Malaysia unterwegs war, kamen ums Leben. In der Region lieferten sich die ukrainische Armee und bewaffnete Regierungsgegner heftige Gefechte. Die Regierung in Kiew und die Milizen werfen sich gegenseitig vor, den Jet abgeschossen zu haben.

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    Witalij Tschurkin, MH17, Uno, Donezk, Russland, Ukraine