11:25 22 August 2017
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    Wrackteile der in der Ukraine abgestürzten Passagiermaschine MH17

    Außenminister: Kiew unterstützt Malaysias Forderung nach Tribunal zu MH17-Absturz

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    Die Ukraine hat beim Weltsicherheitsrat beantragt, den Entwurf einer Resolution zur Bildung eines Tribunals zum Absturz der malaysischen Boeing MH17 über der Ostukraine zu billigen, sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin am Mittwoch.

    Zuvor hatten Malaysia, die Ukraine, Australien, die Niederlande und Belgien eine Initiative zur Einrichtung eines internationalen Tribunals unterbreitet. Russland unterstützt diese Idee nicht.

    „Allein die Fragestellung nach der Einrichtung eines internationalen Tribunals zur MH-17-Katastrophe ist verfrüht und kontraproduktiv“, erklärte das russische Außenamt am Dienstag. Moskau rufe auf, in den rechtlichen Rahmen der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats zurückzukehren, die eine allseitige, unabhängige und eingehende internationale Ermittlung des Absturzes vorsieht. Die Resolution sei die einzige akzeptable Grundlage für die Zusammenarbeit der Völkergemeinschaft bei der Klärung der Ursachen des Absturzes der malaysischen Maschine, hieß es.

    Russlands Außenamt äußerte Bedauern angesichts der Tatsache, dass der russische Vorschlag blockiert wurde, die internationale Ermittlung möglichst transparent zu machen und die Möglichkeiten des UN-Sicherheitsrats dazu aktiv zu nutzen.

    Die Idee, ein internationales Tribunal ins Leben zu rufen, wollen jene Länder durchsetzen, die daran interessiert seien. Der Resolutionsentwurf zur Einrichtung des internationalen Tribunals lasse viele Auslegungen zu, so der Menschenrechtsbeauftragte beim russischen Außenministerium, Konstantin Dolgow. „Das ist ein sehr weit reichendes Dokument.“

    Malaysia zufolge soll das Tribunal zur Beschleunigung der Ermittlungen der Ursachen des Absturzes der malaysischen Boeing im ostukrainischen Gebiet Donezk und zur Gewährleistung der Gerechtigkeit für die Opfer des Unglücks beitragen. Am Vortag war berichtet worden, dass Malaysia den entsprechenden Resolutionsentwurf beim Uno-Sicherheitsrat eingereicht habe.

    Die Oberste Rada (Parlament) der Ukraine verlängerte am Mittwoch auf Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko die Arbeit der internationalen Mission zur Ermittlung des Flugzeugunglücks bis zum 1. August 2016. Für diese Entscheidung stimmten 261 Abgeordnete bei erforderlichen 226. 

    Der Mission gehören Experten und Vertreter der Polizei der Niederlande, Australiens und anderer Länder an, deren Bürger sich an Bord der Boeing- 777 befunden hatten.

    Die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli vergangenen Jahres im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen der Verkehrsmaschine, die von Amsterdam nach Malaysia unterwegs war, kamen ums Leben. In der Region lieferten sich die ukrainische Armee und bewaffnete Regierungsgegner heftige Gefechte. Die Regierung in Kiew und die Milizen werfen sich gegenseitig vor, den Jet abgeschossen zu haben.

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    MH17, Resolution, Flugzeugabsturz, UN-Sicherheitsrat, Petro Poroschenko, Pawel Klimkin, Ukraine, Malaysia
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