13:43 07 Dezember 2019
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    Abhöraffäre in Deutschland: Stille CIA-Komplizen im Bundeskabinett?

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    NSA: Neuer Spionagefall in Deutschland (24)
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    Der Skandal um die US-Spähprogramme geht weiter. Nun ist die deutsche Außenpolitik an der Reihe. Die WikiLeaks-Enthüllungen sorgen für viel Aufsehen in den Medien, scheinen aber für die Bundesregierung kein großes Problem zu sein.

    „Mehrere Jahre lang hat die CIA Menschen systematisch entführt und gefoltert, die europäischen Regierungen waren dabei ihre stillen Komplizen. Im Jahr 2005 freute sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier darüber, dass seine Taktik, Condoleezza Rice nach Geheimgefängnissen nicht ferner zu fragen, eine richtige war“, schrieb der WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu den jüngsten Veröffentlichung seiner Organisation.

    Dass die NSA die deutschen Top-Diplomaten ausspähte, war keine große Überraschung für den Geheimdienst-Experten Wilhelm Dietl. In Washington herrsche traditionell großes Misstrauen gerade gegenüber deutschen Politikern, die in ihrer Vergangenheit dem alternativen politischen Spektrum geneigt gewesen seien: vor allem den Bundesaußenministern Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier. „Man misstraute der Schröder-Regierung (wegen ihrer Distanzierung zur Irak-Kampagne) und vor allen Dingen, nachdem Gerhard Schröder gemeinsam mit Wladimir Putin die deutsch-russischen Beziehungen neu konfigurierte“, erklärte Dietl.

    Werden nun Konsequenzen für die deutsche Politik gezogen? Das bezweifelt die Bundestagabgeordnete der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. „Sowohl die Bundeskanzlerin Merkel, als auch der Außenminister Steinmeier ordnen sich der US-Administration bedingungslos unter. Da man nicht konsequent gegen die Rechtverletzungen durch die USA vorgeht, muss man sogar von einer regelrechten Kumpanei sprechen“, sagte die Parlamentarierin im Gespräch mit Sputniknews.

    Vor allem forderte Dagdelen, die Straflosigkeit der Bundesregierung zu beenden,  Es handle sich ja um keine Kavaliersdelikte, sondern um Folter und Mord. Die Bundesanwaltschaft simuliere die richtigen Vokabeln, wobei man schon fast den Eindruck gewinnt, dass hier die Ermittlungen immer noch aufgenommen würden. Die Behörde wolle sie später still einstellen, wenn das Interesse der Öffentlichkeit erlahmt, meint die Politikerin.

    Eine Lösung für den Skandal sieht Dagdelen in einer Neuordnung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Dazu gehören u.a. ein No-Spy-Abkommen und Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit. Einschlägige US-Einrichtungen auf deutschem Boden müssten geschlossen werden, sagte Dagdelen. Zumindest müsse die Regierung sicherstellen, dass sie nicht für Folter der CIA genutzt würden.

    Die Affäre geht aber über die Ausspähung der Behörden und Großunternehmen weit hinaus. Die deutsche Öffentlichkeit ist darüber keineswegs gut aufgeklärt. „Der eigentliche Skandal ist die Überwachung von Millionen Bundesbürgern, die selbst die Phantasie George Orwells übertrifft und totalitäre Systeme erblassen lässt. Das ist nicht so bewusst“, sagte die Politikerin. Die Kritik der Deutschen richte sich vor allem gegen die Bundesregierung, die die Souveränität ihres eigenen Landes nicht herstellt. Das werde aber von den US-freundlichen Medien nicht so klar dargestellt, resümierte Dagdelen.

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    Spionage, NSA, WikiLeaks, CIA, Gerhard Schröder, Wladimir Putin, Joschka Fischer, Frank-Walter Steinmeier, USA, Deutschland