01:47 26 April 2019
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    Markus Beckedahl

    Bundesanwälte ermitteln gegen Journalisten – Netz zeigt Solidarität mit „Verrätern“

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    Die Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik, denen der deutsche Generalbundesanwalt Landesverrat vorwirft, haben im Internet heftige Kritik ausgelöst, berichten deutsche Medien am Freitag.

    Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln auf Basis von vertraulichen Dokumenten über die Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, die Internetüberwachung auszubauen.

    Nach der Prüfung einer Anzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der diese beim Landeskriminalamt in Berlin gestellt hatte,  wurde ein Strafverfahren gegen zwei Redakteure des unter anderem auf die Umtriebe von Geheimdiensten spezialisierten Blogs aufgenommen. 

    Generalbundesanwalt Harald Range hat die Blogger über die Anzeige in einem Brief informiert, den Netzpolitik.org veröffentlichte.

    „Zum ersten Mal seit Jahrzehnten und mehr als fünfzig Jahre nach der Spiegel-Affäre wird Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen“, betont die „Süddeutsche Zeitung“.

    Den Berichten zufolge hatte Maaßen in drei Fällen Strafanzeige erstattet. Zwei davon beträfen die Veröffentlichung von Auszügen aus Dokumenten des Verfassungsschutzes durch den Blog; im dritten Fall gehe es um einen geheimen Bericht über eine V-Mann-Affäre im Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU, über den "SZ" sowie NDR und WDR berichtet hatten. Im letzteren Fall sieht der Generalbundesanwalt demnach zumindest bislang keinen Anfangsverdacht.

    „Dass Medien aus geheimen Dokumenten zitieren, ist gute journalistische Tradition“, verweist Spiegel Online.

    „Im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss etwa berichten diverse deutsche Medien auch auf Basis von vertraulichen Dokumenten aus Behörden.“  Es gehe dabei nicht um Verrat, sondern um das Informieren der demokratischen Öffentlichkeit. „Dazu ist eine freie Presse da, deshalb steht die Pressefreiheit im Grundgesetz ziemlich weit vorn“.

    Die Ermittlungen haben inzwischen einen positiven Nebeneffekt, denn die Spendenzusagen für Netzpolitik.org schnellen in die Höhe. „Mit den zusätzlichen Spenden könnten wir dann zumindest die Gerichts- und Anwaltskosten besser tragen“, so Markus Beckedahl, Gründer von Netzpolitik.org gegenüber SZ.

    Den Journalisten drohen bei einer Verurteilung Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr. In besonders schweren Fällen von Landesverrat sind es mindestens fünf Jahre Haft.

    Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Ermittlungen verurteilt und ihre sofortige Einstellung gefordert, so n-tv. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken nanne sie einen „unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen“.

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    Tags:
    Landesverrat, Journalisten, Medien, Pressefreiheit, Deutscher Journalisten-Verband, NDR, SZ, WDR, Netzpolitik.org, NSA, Michael Konken, Markus Beckedahl, Harald Range, Hans-Georg Maaßen, Deutschland