14:54 08 April 2020
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    Die deutschen Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl werden des Landesverrats verdächtigt. Der Deutsche Journalisten-Verband sieht darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.

    Landesverrat ist nach deutschem Strafrecht „ein Verbrechen, das sich gegen die äußere Sicherheit und Integrität des Staates richtet“, er müsse demnach zum Ziel haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Nach Meinung von Hendrik Zörner, dem DJV-Pressesprecher, handelt es sich in dieser Causa auf keinen Fall um den Landesverrat: „Es war nicht die Absicht der Journalisten, der Bundesrepublik Deutschland und ihren Interessen im Ausland zu schaden“. Den Journalisten ging es darum, „über den Verfassungsschutz und neue Abhörmethoden des Verfassungsschutzes zu berichten und damit die Öffentlichkeit aufzuklären“. In der Veröffentlichung durch Netzpolitik.org sehe er keine Beeinträchtigung der Arbeit des Verfassungsschutzes.

    Auch Publizist Eckart Spoo kann in diesem Fall keinen Landesverrat erkennen. „Ich denke, dass die Arbeit junger Journalisten sehr nützlich ist. Was die Generalbundesanwaltschaft angerichtet hat,  ist ein schwerer Eingriff  in die Pressefreiheit. Das ist gefährlich, einschüchternd und hätte nach früheren Skandalen dieser Art nie vorkommen dürfen“, sagt er im Radio-Interview für Sputniknews.

    Geheimdienst vs. Transparenz

    Das Anliegen der Journalisten sei es nicht gewesen, das Recht des Verfassungsschutzes zu bestreiten, Informationen auch wirklich geheim zu halten, erklärt Zörner weiter. „Wenn er es nicht hätte, wäre seine Arbeit als Geheimdienst ad absurdum geführt. Es kommt allerdings darauf an, dass die wesentlichen Grundzüge der Arbeit des Verfassungsschutzes  transparent dargestellt werden. Eben daran mangelt es beim Verfassungsschutz“, so der DJV-Pressesprecher. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, versuche aber offensichtlich, alles über seinen Geheimdienst vor der Öffentlichkeit zu verbergen, und das müsse kritische Journalisten auf den Plan rufen.“

    „Wir brauchen keine Journalisten, die staatliche Verlautbarungen weitergeben, wir brauchen einen investigativen Journalismus, der kritisch darüber berichtet, was eben an die Öffentlichkeit kommen muss“, meint auch Eckart Spoo.

    Es kommt zum ersten Mal seit über einem halben Jahrhundert vor, dass kritische Journalisten wegen Landesverrat angezeigt werden. 1962 lautete der Vorwurf gegen Journalisten auch auf Landesverrat. „Die „Spiegel“-Affäre war aber um Einiges dramatischer, die staatlichen Maßnahmen waren sehr gravierend. Damals wurden die Journalisten über Monate hinweg inhaftiert. Das alles ist jetzt völlig anders“, schätzt Zörner ein. In dem jetzigen Fall könne er sich nicht vorstellen, dass es überhaupt zu einem Gerichtsverfahren komme.

    „Ich glaube, dass der Generalbundesanwalt, wenn etwas Gras über die Sache gewachsen ist, die Ermittlungen einstellen wird und es dann damit sein Ende hat“, sagt er. Die dabei ausgelöste öffentliche Debatte sei sehr wichtig, es müsse Öffentlichkeit hergestellt werden, wenn in die Rechte der Bürger eingegriffen wird, das sei die Aufgabe der Medien, meint Spoo.

    „Die öffentliche Meinung ist in einem ganz überwiegenden Maße auf Seiten der Netzpolitik-Journalisten, nur wenige nehmen den Verfassungsschutz-Präsidenten und den Generalbundesanwalt in Schutz. Ich habe selten in den letzten Jahren ein Thema erlebt, das die Menschen so bewegt wie dieses“, sagte Zörner.

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    Tags:
    Pressefreiheit, Eckart Spoo, Andre Meister, Hendrik Zörner, Markus Beckedahl, Hans-Georg Maaßen, Deutschland