09:29 19 Juni 2019
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    Bürger initiieren Abgabe von "Sanktionsprodukten“ an Bedürftige statt Vernichtung

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    Mehr als 148.000 Russen haben ihre Unterschriften unter eine Petition gegen die Vernichtung von mit Einfuhrverbot belegten „Sanktionsprodukten“ gesetzt.

    Der diesbezügliche Antrag wurde auf der Webseite Change.org veröffentlicht.

    Die Verfasser der Initiative fordern von der Staatsduma (Unterhaus), möglichst schnell ein Gesetz über die unentgeltliche Abgabe der zu vernichtenden Lebensmittel und Konsumwaren an besonders bedürftige Bevölkerungsgruppen zu verabschieden.

    Die Sanktionen hätten zu einer beträchtlichen Verteuerung von Agrarerzeugnissen geführt, heißt es. Dadurch seien viele Bürger gezwungen, sich beim Essen einzuschränken und gar zu hungern.

    Das neue Gesetz würde laut den Verfassern der Petition helfen, das, was die Menschen nach der Verhängung des Einfuhr-Embargos verloren haben, wiedergutzumachen.

    „Für die Vernichtung der Lebensmittel sind zusätzliche Ausgaben aus dem Staatshalt erforderlich, während Wohltätigkeitsorganisationen die Produkte verteilen können, ohne dabei den Staatshaushalt zu belasten.“

    Die Petition, die mehr als 100.000 Stimmen im Internet gesammelt hat, muss zuerst auf Expertenebene behandelt werden, dann kann sie der Staatsduma zur Erörterung vorgelegt werden.

    Zuvor im August hatte der Duma-Abgeordnete Andrej Krutow von der Fraktion Gerechtes Russland der Regierung vorgeschlagen, mit Einfuhrverbot belegte Lebensmittel in den Donbass zu schicken.

    Der Leiter des Projekts „MosEko“, Michail Antonow, hatte empfohlen, sie als Dünger zu verwenden.

    Am 29. Juli hatte Präsident Wladimir Putin per Erlass angeordnet, unter Verbot stehende Lebensmittel ab dem 6. August zu vernichten.  Diese Maßnahme betrifft Agrarerzeugnisse, Rohstoffe und Lebensmittel aus den Ländern, die Wirtschaftssanktionen gegen russische juristische und natürliche Personen verhängt haben.

    Über die Konfiszierung und Vernichtung solcher Lebensmittel sollen drei Behörden – der Föderale Zolldienst, die Agraraufsicht (Rosselchosnadsor) und der Dienst für Verbraucherschutz (Rospotrebnadsor) – im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden.

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