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00:17 17 Oktober 2019
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    Kiew „testet“ neuen Kommunalwahl-Modus: Mehr als 50 Prozent oder zweite Wahlrunde

    © REUTERS / Valentyn Ogirenko
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz über die Kommunalwahlen unterzeichnet, wird am Donnerstag auf der Twitter-Seite der Präsidentenadministration unter Berufung auf deren Chef, Vitali Kowaltschuk, mitgeteilt.

    Bei der Abstimmung solle ein neues Wahlsystem „getestet“ werden, das bisher in der Ukraine nicht angewendet worden sei, hieß es. „Sollte keiner der Kandidaten bei der Abstimmung die erforderlichen 50 Prozent plus eine Stimme erhalten, wird eine zweite Wahlrunde durchgeführt“, so Kowaltschuk.

    Laut der Präsidentenadministration wird das 220.000 Personen umfassende Abgeordnetencorps um mindestens 30 Prozent reduziert. Zudem soll die bisherige Drei-Prozent-Klausel bei den Wahlen zu den örtlichen Räten in eine Fünf-Prozent-Klausel umgewandelt werden.

    Indessen hat der Volksrat der selbsterklärten Lugansker Volksrepublik am Donnerstag im Vorfeld der Kommunalwahlen ein Gesetz angenommen, nach dem nur Personen, die seit zehn Jahren auf dem Territorium der Republik leben, das passive Wahlrecht haben. Die Kommunalwahlen der „Lugansker Volksrepublik“ sind für den 1. November angesetzt.

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    Tags:
    Petro Poroschenko, Ukraine, Lugansk, Kiew