21:42 21 August 2017
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    US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Zeitung: Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben

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    Seit Monaten weigert sich die Bundesregierung, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Liste jener Selektoren vorzulegen, die tiefere Einblicke geben kann in die systematische Spionage von BND und NSA in Europa, schreibt die „Zeit“ am Mittwoch.

    Bislang habe die Bundesregierung erklärt, man könne der Forderung nicht nachkommen, weil dafür die Zustimmung der US-Regierung notwendig sei. In einem Interview für die „Zeit“ widersprachen Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama dieser Aussage. 

    Das Weiße Haus habe zwar Bedenken geäußert, doch sei der Bundesregierung nicht untersagt worden, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die Liste zur Einsicht vorzulegen. Die letzte Entscheidung über eine Freigabe sei der Bundesregierung überlassen worden. Auch sei es eine "absolute Mär", dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht habe, sollte die Liste öffentlich werden, hieß es.

    Gleichzeitig sei das alte Misstrauen gegenüber dem Politikbetrieb in Berlin geblieben: "Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt", so ein Obama-Berater, "dann hätten wir weniger Bedenken". Die Erfahrung lehre, "dass bei Euch am nächsten Tag alles in der Zeitung steht".

    Dem Blatt zufolge stehen auf der Selektorenliste etwa 40.000 vom Geheimdienst NSA übermittelte Suchbegriffe, die der BND als unzulässig aussortiert hat. In der Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling fange der deutsche Nachrichtendienst auch für die NSA per Satellit übertragene Signale ab. Mehrmals pro Tag hätten die Amerikaner den Deutschen neue Suchbegriffe geschickt, sogenannte Selektoren. „Im Frühjahr 2015 kam heraus, dass der BND für die NSA wohl jahrelang auch europäische Ziele ausspioniert hat“, schrieb die Zeitung.

    „Unter anderem möchte die G10-Kommission des Bundestags die Selektorenliste einsehen, was die Bundesregierung mit dem Argument verweigerte, die Offenlegung sei ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“

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    Tags:
    Spionage, Geheimdienst, G10-Kommission, NSA, Bundesnachrichtendienst (BND), Angela Merkel, Barack Obama, USA, Deutschland
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