10:55 24 August 2017
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    Kiew will Behörde zur Eintreibung von enteigneten Aktiva gründen – Justizministerium

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    Die ukrainischen Behörden haben vor, bis Jahresende eine neue Behörde zur Suche und Wiedereintreibung von Aktiva einzurichten, die auf verbrecherischem Wege angeeignet wurden. Dies teilte die ukrainische Vizejustizministerin Natalja Sewostjanowa am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit.

    Früher hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow erklärt, innerhalb des Ministeriums eine Verwaltung gegründet zu haben, die Aktiva (auch aus dem Ausland) wiedereintreiben solle, die auf verbrecherischem Wege angeeignet worden waren.

    „Die nationale Agentur wird sich unmittelbar mit der Aufspürung und Verwaltung von Aktiva befassen, die unter anderem durch Korruptionsdelikte angeeignet worden waren“, sagte Sewostjanowa.

    Ihr zufolge soll das Amt nach dem französischen Modell aufgebaut werden, wobei es eine sekundäre Funktion haben und mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten soll. Die Agentur werde der Rada unterstellt und von der Regierung kontrolliert.

    Wie Sewostjanowa betonte, sei die neue Behörde ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Visa-Freiheit mit der EU. Eine spezielle Expertengruppe habe bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Daher erwarten die Behörden, dass die neue Agentur ihre Arbeit bereits gegen Jahresende aufnimmt.

    Tags:
    Gesetz, Visa-Gebühren, EU, Arsen Awakow, Natalja Sewostjanowa, Ukraine, Kiew
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