14:45 12 Dezember 2019
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    Deutscher Verfassungsschutz gibt Daten für „coole“ NSA-Software preis – Medien

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    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat gemäß einem Abkommen von 2013„so weit wie irgend möglich“ Daten an Geheimdienste in den USA weitergeleitet – und das als Gegendienst für die Spionagesoftware XKeyscore, berichtet die Internetzeitung Zeit Online, die Einsicht in das Dokument nehmen konnte.

    Laut einem von der NSA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im April 2013 unterschriebenen Vertrag sollte die Spionagesoftware XKeyscore an das BfV übergeben werden. Als Gegenleistung für das Programm habe sich das BfV verpflichtet, die mithilfe von XKeyscore gewonnenen Informationen „so weit wie irgend möglich mit der NSA zu teilen“.

    „Das war der Deal: Daten gegen Software. Für den Verfassungsschutz war das ein schönes Geschäft. Die Überlassung der Software sei ein ,Vertrauensbeweis’, freute sich ein Beamter. Ein anderer nannte XKeyscore ein ,cooles System‘  “, schreibt die Internetzeitung.

    Diese Software sei von US-Spezialisten für die Analyse von Metadaten entwickelt worden und könnte, heiße es im Dokument „eine hohe Erkennung genutzter Applikationen, Internetanwendungen und Protokolle“ ergeben. Darunter habe das Programm auch Daten von solchen Sozialnetzwerken wie Hotmail, Yahoo und Facebook erkannt. Es könnten, so das Blatt, sogar Benutzernamen und Passwörter ermittelt werden.

    Verfassungsrechtler seien jedoch der Auffassung, dass die Geheimdienste die Metadaten nicht beliebig auswerten dürfen, was Geheimdienste „naturgemäß“ jedoch anders sehen, beteuert die Zeitung.

    „Denn klar ist, dass auch Metadaten interessante Rückschlüsse auf das Verhalten der Überwachten und ihrer Kontaktpersonen erlauben können, etwa so wie in der analogen Welt Absender und Adresse auf einem Briefumschlag aufschlussreich sein können, selbst wenn man den Brief nicht öffnet. Wer solche Daten kennt, kann Kommunikationsnetzwerke erkennen und Bewegungs- und Verhaltensprofile einzelner Menschen erstellen“, betont Zeit Online.

    Darüber hinaus seien bislang weder Datenschutzbeauftragte noch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das für die Überwachung und Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist, über diese Abmachung informiert worden, berichtet das Blatt.

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    Tags:
    XKeyscore, Software, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), NSA, Deutschland, USA