21:08 05 Dezember 2019
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    Situation in der Ukraine

    Moskau: Humanitäre Lage im Donbass wegen Blockade Kiews weiter kritisch

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    Wegen der von Kiew verhängten Blockade bleibt die humanitäre Lage im Donbass weiter äußerst kritisch. Das sagte der Menschenrechtsbeauftragte beim russischen Außenministerium, Konstantin Dolgow, in der Staatsduma (Unterhaus).

    Sollte sich die Situation nicht bald ändern, werden  die Bewohner der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, besonders angesichts des kommenden Winters, sehr schwere Zeiten erleben.

    Am Freitag wurde im Unterhaus eine turnusmäßige Sitzung der Arbeitsgruppe für die rechtliche  Analyse von Gesetzgebungsverfahren und in der Ukraine angenommenen Rechtsakten durchgeführt.

    „Die Situation um die Blockade herum verbessert sich nicht. Es gibt zwar gewisse Zwischenvereinbarungen.  Die Situation im Allgemeinen ist jedoch sehr kritisch. Die ukrainischen Sicherheitskräfte versperren humanitären Hilfskonvois Zufahrt (…).“

    Dolgow zufolge bleibt die Situation der Menschenrechte sowie des ganzen Rechtsschutzsystems in der Ukraine weiter katastrophal.

    Dabei spielten vor allem fehlende Rechtssicherheit, Verbrechen an Zivilisten, massenhafte Folterung durch Sicherheitskräfte eine große Rolle.

    Man dürfe auch die Situation außerhalb des Donezbeckens nicht vergessen. Tausende Menschen säßen nach wie vor ohne Gerichtsverfahren in Folterkammern, sagte Dolgow und fügte hinzu, dass diese Informationen im russischen Auswärtigen Amt systematisiert werde.

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    Sicherheit, Staatsduma, Konstantin Dolgow, Donbass, Donezk, Moskau, Ukraine