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11:28 21 August 2019
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    Linke-Politikerin Sevim Dağdelen

    Linke-Politikerin Dağdelen: Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen

    © AFP 2019 / ANDREW COWIE
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    Mit 200.000 Asylbewerbern wird Deutschland nicht überfordert, so die Linke-Politikerin Sevim Dağdelen, Mitbegründerin des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland. „In der Relation mit der Bevölkerungsanzahl kommen 2,5 Flüchtlinge auf 1000 Einwohner in Deutschland. In Schweden liegt diese Zahl bei 8,4 Flüchtlingen.“

    „Die Staaten, die eine militarisierte Politik machen, die Interventionskriege wie in Afghanistan befürwortet haben, die auch in Somalia mit Militäreinsätzen vor Ort sind, sind an dem Flüchtlingszustrom schuldig und tragen eine Verantwortung, auch Deutschland, diese Flüchtlinge aufzunehmen, weil sie ihre Länder zerstören“, betonte die Bundestagsabgeordnete während der von RIA Novosti und Sputniknews organisierten Videobrücke Berlin-Moskau.

    Auf die mangelnde Solidarität in der EU eingehend, stellte die Politikerin fest, dass die EU beim Thema Flüchtlinge keine Einheit zeige. „Der Grund, warum so viele Flüchtlinge jetzt nach Deutschland kommen, liegt darin, dass die europäischen Länder des Südens — Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal — nicht mehr in der Lage sind, die unfaire Regelung Dublin-2 zu erfüllen. Denn  in den 90er Jahren wurde unter dem Druck der deutschen Regierung beschlossen, dass, wenn Flüchtlinge ein EU-Land betreten, sie in diesem EU-Land ihr Asylverfahren machen und nicht weiter nach Deutschland, das keine EU-Außengrenze hat, ziehen dürfen.“

    © Ruptly .
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    Wegen der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise sei dieses Dublin-System zusammengebrochen, fährt Sevim Dağdelen fort, weil diese Länder des Südens einfach nicht in der Lage seien, diese Flüchtlinge zu betreuen und für sie ein menschenwürdiges Dasein sicher zu stellen. Sie ist sich sicher, dass Flüchtlinge selbst entscheiden können, wo sie leben möchten.

    „Das ist insofern wichtig, dass Flüchtlinge manchmal familiäre Verbindungen haben. Warum soll ein Flüchtling, der aus Syrien kommt, in Italien leben, wenn seine Großeltern, seine Schwester oder seine Tante in Deutschland leben. Oder wenn ein Flüchtling sprachlich eine Verbindung hat und finnisch kann — warum soll er unbedingt in Bulgarien leben? Das ist doch absurd.“

    Statt eine Kontingentierung zu machen, schlägt die Linke-Bundestagsabgeordnete vor, dass sich die EU-Länder, insbesondere osteuropäische Staaten, an den Kosten beteiligen. Für sie sei es unakzeptabel, was z.B. die baltischen Staaten gemacht hatten.

    „Sie sind die ersten, die innerhalb der EU und der NATO jedes Mal von Solidarität schreien, aber bei der Flüchtlingsfrage unsolidarisch bis aufs Mark sind und sowohl die Kosten als auch die Flüchtlinge auf die anderen EU-Länder abwälzen.“ In diesem Sinne hat Sevim Dağdelen Russland erwähnt, dass Hunderttausende von Flüchtlingen aus der Ukraine freiwillig aufgenommen habe, die nach dem faschistischen Putsch geflüchtet seien und ihre Heimat in Russland neu gefunden hätten.

    Von dem Sputniknews-Korrespondenten Nikolaj Jolkin nach der geplanten Asylrechtsverschärfung des Gesetzentwurfes der deutschen Regierung gefragt, die bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und weiteren mit Flüchtlingsarbeit und Asylrecht befassten Akteuren der Zivilgesellschaft auf scharfe Kritik gestoßen ist, fand sie diesen völlig unakzeptabel. „Da Deutschland während des Zweiten Weltkrieges, den es entfesselt hat, dafür gesorgt hat, dass Millionen Menschen fliehen mussten, ist dieses Recht auf Asyl bei uns ein individuelles Recht. Und jeder einzelne kann es in Anspruch nehmen und sich prüfen lassen.“

    Dabei ging Sevim Dağdelen auf Kosovo, Montenegro und Serbien ein, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. „Und da sie sicher sein sollen, und wenn Flüchtlinge aus diesen drei Staaten nach Deutschland kommen, heißt es dann, dass sie zurück in diese Länder abgeschoben werden sollen. Jedes Jahr wird aber die Verlängerung eines NATO-Militäreinsatzes KFOR beschlossen, für das der deutsche Haushalt deutsche Steuergelder in Höhe von 45 Millionen Euro bereitstellt. Mit der Begründung, dass Kosovo ein unsicherer Staat sei und Stabilität durch die NATO-Präsenz brauche. Absurd. Es geht um einen Krieg gegen Flüchtlinge, die man aufgrund der Kriegs- und der unfairen Wirtschaftspolitik selber schafft. Deshalb sind wir gegen die Bekämpfung der Flüchtlinge statt der Bekämpfung der Fluchtursachen.“

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    Tags:
    Migranten, NATO, EU, Nikolaj Jolkin, Sevim Dağdelen, Russland, Afghanistan, Deutschland